140. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 7. Dezember 2000

Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung

6. Weltklimakonferenz - Chancen für mehr Klimaschutz

Die Erklärung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/4887 wird überwiesen an:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Agenda für eine Initiative Deutschlands zum internationalen Klimaschutz

- Drucksache 14/4890 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Horst Seehofer, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Abschaffung der sektoralen Budgets in der Gesetzlichen Krankenversicherung

- Drucksache 14/4604 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung einer angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung

- Drucksache 14/3086 -
(Erste Beratung 102. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- Drucksache 14/4889 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3086 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4889

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs, Dr. Ilja Seifert, Monika Balt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Existenzsichernde Vergütung der psychotherapeutischen Versorgung gewährleisten

- Drucksachen 14/2929, 14/4889 -

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4889

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2929

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Größere Verteilungsgerechtigkeit bei kassenärztlichen Honoraren

- Drucksache 14/4891 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts (BDiszNOG)

- Drucksache 14/4659 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung anderer Vorschriften (2. WehrDiszNOG)

- Drucksache 14/4660 -

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 12. April 1999 zum Schutz des Rheins

- Drucksache 14/4674 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Tourismus

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
15. Februar 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Kambodscha über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 14/4706 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. Juni 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über das Grenzurkundenwerk der gemeinsamen Staatsgrenze

- Drucksache 14/4707 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss

f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
15. September 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Gabunischen Republik über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 14/4708 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Satellitengestütztes Umwelt-Monitoring als Instrument einer nachhaltigen Politik

- Drucksache 14/3696 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

a)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG)

- Drucksachen 14/4063, 14/4815 -
(Erste Beratung 124. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie

- Drucksache 14/4892 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4063 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4892

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Anpassungsprotokollen zu den Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Polen, der Republik Bulgarien und Rumänien andererseits

- Drucksache 14/3464 -
(Erste Beratung 111. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss)

- Drucksache 14/4837 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3464

d)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" und des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

- Drucksache 14/4436 -
(Erste Beratung 137. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

- Drucksache 14/4922 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4436

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 218 zu Petitionen

- Drucksache 14/4839 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4839

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 219 zu Petitionen

- Drucksache 14/4840 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4840

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 220 zu Petitionen

- Drucksache 14/4841 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4841

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 221 zu Petitionen

- Drucksache 14/4842

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4842

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 222 zu Petitionen

Drucksache 14/4843 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4843

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 223 zu Petitionen

- Drucksache 14/4844 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4844

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 224 zu Petitionen

- Drucksache 14/4845 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4845

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 225 zu Petitionen

- Drucksache 14/4846 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4846

m)

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

zu den Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/00 und 2 BvE 2/00

- Drucksache 14/4866 -
Berichterstattung: Abg. Dr. Rupert Scholz

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4866

a)

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
(Ergänzung zu TOP 29.)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Wiederherstellung und archivarische Ordnung vorvernichteter Stasi-Unterlagen

- Drucksache 14/4885 -

Annahme des Antrags

b)

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Ausnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der Bundesregierung

- Drucksache 14/4912 -

Annahme des Antrags

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 226 zu Petitionen

- Drucksache 14/4900 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4900

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 227 zu Petitionen

- Drucksache 14/4901 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4901

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 228 zu Petitionen

- Drucksache 14/4902 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4902

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 229 zu Petitionen

- Drucksache 14/4903 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4903

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 230 zu Petitionen

- Drucksache 14/4904 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4904

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 231 zu Petitionen

- Drucksache 14/4905 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4905

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 232 zu Petitionen

- Drucksache 14/4906 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4906

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 233 zu Petitionen

- Drucksache 14/4907 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4907

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Heidemarie Ehlert, Dr. Christa Luft und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

- Drucksache 14/2386 (neu) -
(Erste Beratung 95. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 14/4046 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 14/2386 (neu)
in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4046

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Umgang der Bundesregierung mit der BSE-Krise

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderungsreformgesetz (AföRG)

- Drucksache 14/4731 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Heinrich Fink, Angela Marquardt und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums

- Drucksache 14/3005 -
(Erste Beratung 103. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(19. Ausschuss)

- Drucksache 14/4455 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3005 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4455

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Dr. Peter Paziorek, Cajus Julius Caesar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zukunft der nuklearen Entsorgung - Entsorgungskonzept jetzt vorlegen

- Drucksache 14/4644 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Einrichtung eines Deutschen Instituts für Menschenrechte

- Drucksache 14/4801 -

Annahme des Antrags

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rudolf Bindig, Heide Mattischeck, Rolf Stöckel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abschaffung der Todesstrafe in den USA

- Drucksache 14/4800 -

Annahme des Antrags

c)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz

- Drucksache 14/4884 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

d)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

5. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den Auswärtigen Beziehungen

- Drucksache 14/3739 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carsten Hübner, Fred Gebhardt, Wolfgang Gehrcke-Reymann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Gegen die Todesstrafe in den USA - Keine Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal

- Drucksachen 14/3196, 14/4642 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4642

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3196

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Burchardt, Brigitte Adler, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationale Nachhaltigkeitsstrategie

- Drucksache 14/4606 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Beratung des Antrags Dr. Irmgard Schwaetzer,
Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Reform des Tarifvertragsrechts

- Drucksache 14/2612 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Gesundheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Kultur und Medien

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Margot von Renesse, Wilhelm Schmidt (Salzgitter),
Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schwew-Gerigk, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rehabilitierung der im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Christina Schenk, Ulla Jelpke, Sabine Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Unrechtserklärung der nationalsozialistischen §§ 175 und 175a Nr. 4 Reichsstrafgesetzbuch sowie Rehabilitierung und Entschädigung für die schwulen und lesbischen Opfer des NS-Regimes

- Drucksachen 14/2984 (neu), 14/2619, 14/4894 -

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4894

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/2984 (neu) in geänderter Fassung

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4894

Damit wird der Antrag auf Drucksache 14/2619 für erledigt erklärt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christina Schenk, Ulla Jelpke, Sabine Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Rehabilitierung und Entschädigung für die strafrechtliche Verfolgung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen zwischen Erwachsenen in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

- Drucksachen 14/2620, 14/4914 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4914

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2620

Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Meinrad Belle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000/2001 (BBVAnpG 2000)

- Drucksache 14/4247 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Adelheid Tröscher, Friedhelm-Julius Beucher, Lothar Mark, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba

- zu dem Antrag der Abgeordneten Carsten Hübner,
Dr. Barbara Höll, Heidi Lippmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba im Jahr 2000

- Drucksachen 14/3128, 14/2263, 14/4580 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4580

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/3128 in geänderter Fassung,
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2263

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Hofbauer, Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Die deutschen Grenzregionen auf die EU-Erweiterung durch einen Grenzgürtel-Aktionsplan vorbereiten

- Drucksache 14/4643 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Gloser, Hans-Werner Bertl, Hans Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Ulrike Höfken, Claudia Roth (Augsburg) weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Flankierung der Erweiterung der Europäischen Union als innenpolitische Aufgabe

- Drucksache 14/4886 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (21. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Hannelore Rönsch (Wiesbaden), Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Sicherung der Volksfeste und des Schaustellergewerbes in der Bundesrepublik Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Brunhilde Irber,
Dr. Eberhard Brecht, Annette Faße, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Sylvia Voß, Matthias Berninger, Thea Dückert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. sowie der Abgeordneten Rosel Neuhäuser,
Dr. Heinrich Fink, Rolf Kutzmutz, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Sicherung der Volksfeste, des Markthandels und des Schaustellergewerbes

- Drucksachen 14/1312, 14/3786, 14/4836 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4836

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/3786 in geänderter Fassung,
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/1312

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Ursula Lötzer, Uwe Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Die Weichen für eine neue Vollbeschäftigung in Europa stellen

- Drucksachen 14/3030, 14/3789 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3789

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3030

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und zur Änderung weiterer Vorschriften

- Drucksache 14/4662 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Kultur und Medien