147. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 26. Januar 2001

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens
(Altersvermögensgesetz - AVmG)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

bb) Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Entsprechend Nummer 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 14/5146 werden die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedürfenden Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/4595 und 14/5068 (siehe unten Abschnitt A) von den der Zustimmung des Bundesrates bedürfenden Teile (siehe unten Abschnitt B) abgekoppelt.

- den Entwurf eines Altersvermögensergänzungsgesetzes in der Fassung auf Drucksache 14/5146 Anlage 1 (siehe unten Abschnitt A) und

- den Entwurf eines Altersvermögensgesetzes in der Fassung auf Drucksache 14/5146 Anlage 2 (siehe unten Abschnitt B).

A. Entwurf eines Altersvermögensergänzungsgesetzes (Drucksache 14/5146 Anlage 1)

Der Änderungsantrag auf Drucksache 14/5159 wird in namentlicher Abstimmung mit

Der Änderungsantrag auf Drucksache 14/5158 wird abgelehnt.

Der Entwurf des Altersvermögensergänzungsgesetzes wird sodann in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5146 Anlage 1 in namentlicher Abstimmung mit

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/5164 wird angenommen.

B. Entwurf eines Altersvermögensgesetzes (Drucksache 14/5146 Anlage 2)

Der Änderungsantrag auf Drucksache 14/5161 wird in namentlicher Abstimmung mit

Der Änderungsantrag auf Drucksache 14/5160 wird abgelehnt.

Der Entwurf des Altersvermögensgesetzes wird sodann in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5146 Anlage 2 in namentlicher Abstimmung mit

Die Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/5153, 14/5151 und 14/5163 werden abgelehnt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Dr. Maria Böhmer, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Alterssicherung durch eine gerechte und sozialverträgliche Rentenpolitik

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5146

Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwankungsreserve sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI
(Rentenversicherungsbericht 1999)

Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwankungsreserve sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI
(Rentenversicherungsbericht 2000)
und
Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2000

- Drucksachen 14/1310, 14/2116, 14/4730, 14/5146, 14/5150 -

Annahme der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5146

Kenntnisnahme der Unterrichtungen auf Drucksachen 14/2116 und 14/4730