155. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 8. März 2001

Jahreswirtschaftsbericht 2001 der Bundesregierung
Reformkurs fortsetzen - Wachstumsdynamik stärken

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Jahresgutachten 2000/01 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gunnar Uldall, Birgit Schnieber-Jastram, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beschäftigung als Ziel der Wirtschaftspolitik herausstellen

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Peter Hintze, Michael Stübgen, Klaus Hofbauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/5448 wird überwiesen an:

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/5461

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Gloser,
Hans-Werner Bertl, Hans Büttner (Ingolstadt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Ulrike Höfken,
Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Flankierung der Erweiterung der Europäischen Union als innenpolitische Aufgabe

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Hofbauer,
Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Die deutschen Grenzregionen auf die EU-Erweiterung durch einen Grenzgürtel-Aktionsplan vorbereiten

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/4886, Ablehnung des Antrag auf Drucksache 14/4643

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Weichen für die Erweiterung der Europäischen Union richtig stellen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Die Bürger für die Ost-Erweiterung der EU gewinnen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung (DRG-Systemzuschlags-Gesetz)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS

Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Die Vereinten Nationen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Jörg von Essen, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Einsatzdauer von Soldaten bei Friedensmissionen verkürzen - Rahmenbedingungen verbessern

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Reinhold Hemker, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack,
Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln) Rezzo,
Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freiwillige Agrar-Umwelt/Sozial-Zertifizierung für Entwicklungsländer

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3949

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Februar 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Kambodscha über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4706

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. September 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Gabunischen Republik über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4708

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll,
Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Übergangsregelungen bei der Einführung des Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetzes

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

in Kenntnis des Grünbuchs der Europäischen Kommission zur Umweltproblematik von PVC

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg),
Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine vertiefte Partnerschaft zwischen Rußland und der EU

Damit wird der Antrag auf Drucksache 14/811 für erledigt erklärt.

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 1989 über Bergung

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Bergungsrechts in der See- und Binnenschifffahrt (Drittes Seerechtsänderungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4673

gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5459

Drucksache 14/4672 in der Fassung des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5459

auf Verlangen der Fraktion der F.D.P. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur aktuellen Haushaltssituation und offensichtlichen Unterfinanzierung der Bundeswehr

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Maria Eichhorn, Ilse Falk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ankündigungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umsetzen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Bläss,
Monika Balt, Maritta Böttcher, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der PDS

Frauenrechte sind Menschenrechte - Gewalt gegen Frauen effektiver bekämpfen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wiederherstellung des umfassenden Rechts auf Vorsteuerabzug

Erste Beratung des von Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr (GüKBillBG)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Mertens, Angelika Graf (Rosenheim),
Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Franziska Eichstädt-Bohlig, Kerstin Müller (Köln),
Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bekämpfung der illegalen Kabotage und des Sozialdumpings im Transportgewerbe

Beratung des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zur Frage der Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechtes für Journalisten

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
(18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Stärkeres deutsches Engagement auf der 57. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut
Haussmann, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Gunnar Uldall, Hansjürgen Doss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen für die deutsche und europäische Werftenindustrie

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Kutzmutz,
Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Zukunftschancen des deutschen und europäischen Schiffbaus nachhaltig verbessern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz, Eva-Maria Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Arbeitsplatzabbau bei Förderung von Produktionsverlagerungen ausschließen

Tagesordnungspunkt 12

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000 (Bundesbesoldungs- und
-versorgungsanpassungsgesetz 2000 - BBVAnpG 2000)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5198 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5476

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeord-
neten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Meinrad Belle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000/2001 (BBVAnpG 2000)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Max Stadler, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000 (Bundesbesoldungs- und
-versorgungsanpassungsgesetz 2000 - BBVAnpG 2000)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
- Drucksache 14/5476 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 14/5477, 14/5478 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4247 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5476

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4134 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5476

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklingshausen), Meinrad Belle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst - Tarifergebnis auf Beamte übertragen

Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5476

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Meinrad Belle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der beamtenrechtlichen Altersteilzeit

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3777 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4594

Erste Beratung des von den Abgeordneten Klaus Riegert,
Ilse Aigner, Marie-Luise Dött, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten in Vereinen und Organisationen

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
Dr. Max Stadler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Ausländergesetzes

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

"Schlussoffensive" für erleichterte Einbürgerung von Kindern