179. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 28. Juni 2001

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und
der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuregG)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Ulrike Flach, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Eigentumsrechte nicht durch falsche Naturschutzpolitik aushöhlen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Birgit Homburger, Jürgen W. Möllemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Verbesserung der internationalen Attraktivität
und Wettbewerbsfähigkeit des Hochschulstandortes Deutschland

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Birgit Homburger, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Bildungsschecks für mehr Qualität und Wettbewerb an Hochschulen in Deutschland

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Ökonomische Komponente in der Lehrerausbildung entschieden ausbauen

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Cornelia Pieper, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Bessere Rahmenbedingungen für ausländische Studierende in Deutschland

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Sonderprogramm zur Sicherung und Erhöhung des Niveaus der Landes- und Hochschulbibliotheken am Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Peter Eckardt, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Grietje Bettin, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die internationale Attraktivität und Leistungsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland für ausländische Studierende und junge Wissenschaftlerinnen stärken

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Heinrich Fink, Angela Marquardt, Gustav-Adolf Schur und der Fraktion der PDS

Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung des Hochschulzeitvertragsgesetzes

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Hauser (Bonn), Dr. Heinz Riesenhuber, Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

"Stiftung Bildungstest" - Qualität und Effizienz für den wachsenden Bildungsmarkt

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Sicherung des Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland durch Ausbildung hochqualifizierter Fachkräfte

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Familienförderung

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Sonderausschuss Maßstäbe-/ Finanzausgleichsgesetz

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung (Festbetrags-Anpassungsgesetz - FBAG)

Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Lenke, Carl-Ludwig Thiele, Klaus Haupt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Erste Beratung des von den Abgeordneten Iris Gleicke, Hans-Günter Bruckmann, Dr. Peter Danckert, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Franziska Eichstädt-Bohlig, Helmut Wilhelm (Amberg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Küchler,
Dr. Ernst Dieter Rossmann, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Hans-Josef Fell, Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weiterbildung im Bildungssystem verankern - Chancengleichheit stärken

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Marhold, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wissenschafts- und Hochschulkooperationen mit Entwicklungs- und Transformationsländern

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung von Gesetzen und Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf Euro (Neuntes Euro-Einführungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des Finanzverwaltungsgesetzes sowie zur Umrechnung zoll- und verbrauchsteuer-rechtlicher Euro-Beträge (Zwölftes Euro-Einführungsgesetz - 12. EuroEG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6143 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6458

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschuss
(4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6370 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6465

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6465

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koodinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

KOM (99) 675 endg.; Ratsdok. 05234/00

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Rumänien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koodinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slovenien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

In Kenntnis der Unterrichtungen durch die Bundesregierung wird eine Entschließung angenommen.

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Rumänien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koodinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slovenien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (Transparenzrichtlinie-Gesetz - TranspRLG)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (Transparenzrichtlinie-Gesetz - TranspRLG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/5956 und 14/6280
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6460

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur Welle der Beitragssatzerhöhungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag von Nizza vom 26. Februar 2001

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6142

Bericht der Bundesregierung über ihre Bemühungen zur Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments 2000

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Für eine verbindliche und erweiterbare Europäische Charta der Grundrechte

Beratung des Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss)

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Günter Gloser, Hans-Werner Bertl, Hans Büttner (Ingolstadt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Claudia Roth (Augsburg), Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Nizza am 7./8. Dezember 2000

- zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, Rente Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Der Europäische Rat von Nizza muss zum Erfolg für Europa werden

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Uwe Hiksch, Dr. Klaus Grehn, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Frkation der PDS

zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, Uwe Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

- Drucksachen 14/4733, 14/4732, 14/4666, 14/4653, 14/5386 -

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/4733,

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/4732, 14/4666 und 14/4653

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Hiksch,
Dr. Klaus Grehn, Roland Claus und der Fraktion der PDS

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Paul Breuer, Ulrich Adam, Sylvia Bonitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Die Bundeswehr der Zukunft, Feinausplanung und Stationierung

- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der PDS

Die Bundeswehr der Zukunft, Feinausplanung und Stationierung

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/5220 und 14/5236

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Hilfe durch den Bund für die von Reduzierung
und Schließung betroffenen Bundeswehrstandorte ist unverzichtbar

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6121 gemäß Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6325

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6325

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung

Bericht der Bundesregierung über die Untersuchung zu den Wirkungen des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heide Mattischeck, Reinhard Weis, Hans-Günter Bruckmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Winfried Hermann, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 1999
(Rüstungsexportbericht 1999)

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Entschließung angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidi Lippmann, Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsexporten

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Evelyn Kenzler, Rolf Kutzmutz, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung (InsOÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6.  Ausschuss)

Der Berichterstatter trägt folgende redaktionelle Berichtigung vor:

"In der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 14/6468 ist im Artikel 1 nach Nummer 18

- auf Seite 10 in der linken Spalte
'19. § 300 Abs. 3 Satz 2 wird aufgehoben'

- auf Seite 10 in der rechten Spalte:
'19. unveränderteinzufügen."

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5680 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6468 unter Berücksichtigung der mündlich vorgetragenen Berichtigung

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/6473

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2496 in zweiter Beratung gemäß des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6468

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder
(17. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.-Ing. Paul Krüger, Ulrich Adam und der Fraktion der CDU/CSU

Ansiedlung einer Produktionsstätte für den Airbus
A 3 XX in Mecklenburg-Vorpommern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz,
Dr. Christa Luft, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Ansiedlung einer Airbus-Fertigungsstätte in Mecklenburg-Vorpommern

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Gerhard Jüttemann, Dr. Christa Luft, Dr. Dietmar Bartsch und der Fraktion der PDS

Fertigung des Airbus A 3XX struktur- und umweltpolitisch sinnvoll organisieren

Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz

Tätigkeitsbericht 1999 und 2000 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 18. Tätigkeitsbericht -

Erste Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Doris Barnett, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin Rita Grießhaber, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rosel Neuhäuser, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Dietmar Bartsch, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Reinhold Hemker, Horst Kubatschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sonderprogramm zur breitenwirksamen Nutzung angepasster, erneuerbarer Energien in den Entwicklungsländern

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft