185. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 11. September 2001

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Tagesordnungspunkt 1

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundes-haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

(Haushaltsgesetz 2002)
- Drucksache 14/6800 -

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2002 wird vom Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, eingebracht.

Die allgemeine Aussprache wird er-öffnet, durchgeführt und zunächst unterbrochen.

Angesichts der Anschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika werden die Beratungen der Verhand-lungsgegenstände der verbundenen und erweiterten Tagesordnung dieser Woche schließlich abgebrochen.

Zusatzpunkt 1

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des

Haushaltsauschusses (8. Ausschuss)
- zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr

1999 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögens-

rechnung des Bundes (Jahresrechnung 1999)

- zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2000 zur

Haushalts- und Wirtschaftsführung

(einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung

des Bundes 1999)

- Drucksachen 14/3141, 14/4226, 14/4571 Nr. 1.2, 14/6521 -

Zusatzpunkt 2

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen

- Drucksache 14/6812 -

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 12. September 2001,
9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

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