189. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 26. September 2001

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze

Damit wird das vom Deutschen Bun-destag in seiner 180. Sitzung am
29. Juni 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe des vom Vermittlungs-ausschuss vorgelegten Beschlusses geändert.

Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002
(Haushaltsgesetz 2002)

Die am 11. September 2001 in der 185. Sitzung unterbrochene allge-meine Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Bundeswehr (Bundeswehrneuausrichtungsgesetz - BwNeuAusrG)

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung offener Fragen des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstücksrechtsbereinigungsgesetz - GrundRBerG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6204 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6964

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus (Öko-Kennzeichengesetz - ÖkoKennzG -)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz - FPG)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Leistungen bei häuslicher Pflege von Pflegebedürftigen mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf (Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz -PflEG)