202. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 16. November 2001

Tagesordnungspunkt 3

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2201)
und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

- Drucksachen 14/7296, 14/7447 -

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

>Drucksache 14/7480 <

Die Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7447 wird in Verbindung mit dem Antrag des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 Abs. 1 GG auf Drucksache 14/7440 in namentlicher Abstimmung bei 662 abgegebenen Stimmen mit

336 Ja-Stimmen gegen
326 Nein-Stimmen
angenommen.
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/7296

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes

- Drucksache 14/7440 -

Dem Bundeskanzler wird gemäß Artikel 68 Abs. 1 GG mit der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages das Vertrauen ausgesprochen.

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/7513

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/7512 und 14/7503

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann,
Dr. Guido Westerwelle, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Präventive außenpolitische Konzepte gegen den Terrorismus

- Drucksache 14/7445 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Fraktion der PDS

Den internationalen Terrorismus wirksam bekämpfen - den Krieg in Afghanistan beenden

- Drucksache 14/7500 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Zusatzpunkt 7

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Entschliessungsantrag der Fraktion der PDS zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

- Drucksachen 14/7333, 14/7493 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7493
Das bedeutet:

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/7333

Tagesordnungspunkt 20

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz - AABG)

- Drucksache 14/7144 -
(Erste Beratung 196. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

>Drucksache 14/..... <

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/.... -

wird abgesetzt

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, in der Woche ab 26. November 2001 wegen der Haushaltsberatungen keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuführen. Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 27. November 2001, 11.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

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