207. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. Dezember 2001
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
|
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) - Drucksachen 14/7727, 14/7754 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuss A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Euro-päischen Union Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO Der bereits in der 201. Sitzung des Deutschen
Bundestages überwiesene gleichlautende Gesetzentwurf der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ |
Zusatzpunkt 1
| Beratung des Antrags der
Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens des mazedonischen Präsidenten Trajkowski vom 3. Dezember 2001 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 - Drucksache 14/7770 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Euro-päischen Union Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 2
|
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Tagung des Europäischen Rates in Laeken am 14./15. Dezember 2001 |
Die Erklärung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird entgegenge-nommen. Es findet eine Aussprache statt.Die Entschließungsanträge auf Druck-sachen 14/7788, 14/7789, 14/7790 und 14/7791 werden überwiesen an: A. f. die Angelegenheiten der Euro-päischen Union (f)Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuss |
Zusatzpunkt 2
|
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Hintze, Christian Schmidt, Michael Stübgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Europa richtig voranbringen - Weichenstellung durch den Europäischen Rat in Laeken/Brüssel - Drucksache 14/7781 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Euro-päischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuss |
Tagesordnungspunkt 3
| Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch |
Tagesordnungspunkt 4
| Fragestunde - Drucksache 14/7750 - |
Die Fragen 1, 2, 11 bis 19, 22 bis 24, 26 bis 31, 35, 36 und 38 bis 41 wer-den beantwortet. Die Fragen 7 bis 10, 20, 21, 25, 32 bis 34, 37, 42 bis 48, 51, 52, 59, 60 und 63 bis 66 werden auf Bitten der Fra-gesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 3 bis 6 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richt-linien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 49, 50, 53 bis 58, 61 und 62 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwor-tet. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 13. Dezember 2001, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
![[TOP]](../../../layout/bilder/top2.gif){kind=small}
