216. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 1. Februar 2002

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Fleischhygienegesetzes,
des Geflügelfleischhygienegesetzes und des Tierseuchengesetzes

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 201. Sitzung am 15. November 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe des vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlusses geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuregG)

- Drucksachen 14/6378, 14/6878, 14/7469, 14/7490, 14/7942, 14/8095 -

Die Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8095 wird angenommen.

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 201. Sitzung am 15. November 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
Dr. Max Stadler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Zuwanderung

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
- Drucksache 14/.... -

1. Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
   gemäß § 96 der Geschäftsordnung- Drucksache 14/.... -
   
   
   

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Meinrad Belle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Umfassendes Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung sowie zur Förderung der Integration jetzt vorlegen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

"Berliner Rede" des Bundespräsidenten umsetzen - Zuwanderung nach Deutschland verbindlich regeln

Einwanderung und Flüchtlingsschutz menschenrechtlich gestalten

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Dr. Guido Westerwelle, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Zuwanderung steuern, Aus- und Weiterbildung intensivieren, Arbeitserlaubnisrecht entrümpeln

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Schröter, Eckhardt Barthel (Berlin), Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Grietje Bettin, Rita Grießhaber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Neumann (Bremen), Dr. Norbert Lammert, Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verbesserung der Rahmenbedingungen für den deutschen Film

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7705

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7705

Damit werden die Anträge auf Drucksachen 14/7178 und 14/3375 für erledigt erklärt.

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten (Kinderrechteverbesserungsgesetz - KindRVerbG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2096 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8131

Erste Beratung des von den Abgeordneten Rosel Neuhäuser, Dr. Evelyn Kenzler, Monika Balt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6, Kinderrechte)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (10. SGB V-Änderungsgesetz)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Hauser (Bonn), Dr. Heinz Riesenhuber,
Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

"Stiftung Bildungstest" - Qualität und Effizienz für den wachsenden Bildungsmarkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Ände-rung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortsetzung der Dienstrechtsreform

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
- Drucksache 14/.... -

1. Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
   gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 14/.... -
   

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz - ZKDSG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7229 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/8130

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Ostrowski, Sabine Jünger, Dr. Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski, Maritta Böttcher, Dr. Ruth Fuchs, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes (Drittes Altschuldenhilfeänderungsgesetz - 3. AHÄndG)

auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zum Umfang der Umsatz-steuerbefreiung von Dienstleistungen der Deutschen
Post AG