224. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 14. März 2002

Die Erklärung der Bundesministerin
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, wird entgegengenommen.

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/8520 wird an den Ausschuss
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optimalen Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz)

Ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU gemäß Artikel 43 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit § 42 GO-BT auf Herbeirufung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester, erledigt sich durch das Eintreffen des Ministers.

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung von Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/8010 und 14/7280 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8531

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine Reintegration von Sozialhilfeemfpängern in den Arbeitsmarkt - Anreize für die Rückkehr in das Erwerbsleben erhöhen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Maier, Dr. Barbara Höll, Dr. Klaus Grehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Annahme der Nummern 2 bis 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8531

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/5982 und 14/7298

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedonischen Regierung vom 8. Februar 2002 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 26. September 2001

Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (5. FStrÄndG)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FstrPriv
FinÄndG)

Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Fi-nanzierung von Bundesverkehrswegen (Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz - VIFGG)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundstoffüberwachungsgesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst (GAD)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen vom 23. Februar 2001 und zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Slowenien vom 2. März 2001 (Organisierte Kriminalität (OK)-Zusammenarbeitsgesetz)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Bläss,
Dr. Heinrich Fink, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Übereinkommen über nukleare Sicherheit
Bericht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland für die Zweite Überprüfungstagung im April 2002

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse im Donauabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordenter und der Fraktion der FDP

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Zollfahndungsdienstes (Zollfahndungsneuregelungsgesetz - ZFnrG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8211

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpostvereins

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7977

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (Biozidgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Februar 2001 zur Ergänzung des Abkommens vom 5. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland über den Luftverkehr

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7419

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Oktober 2000 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 18. Juni 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Bahrain über den Luftverkehr

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7978

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juni 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kap Verde über den Luft-verkehr

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7976

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 20. Mai 1997 zur Revision des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7245

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rudolf Bindig, Lilo Friedrich (Mettmann), Angelika Graf (Rosenheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Christa Nickels, Dr. Angelika Köster-Loßack, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
(18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte im Völkerrecht und im internationalen Bereich

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rudolf Bindig, Lilo Friedrich (Mettmann), Angelika Graf (Rosenheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Christa Nickels, Dr. Angelika Köster-Loßack, Cem Özdemir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
(18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hermann Gröhe, Annette Widmann-Mauz, Monika Brudlewsky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Im Namen der "Ehre" - Gewalt gegen Frauen weltweit ächten

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/7457 in geänderter Fassung unter der neuen Überschrift Im Namen der "Ehre" - Schandemorde und Gewalt gegen Frauen weltweit ächten

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hermann Gröhe, Monika Brudlewsky, Dr. Heiner Geißler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Helmut Haussmann, Dr. Klaus Kinkel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Den Friedensprozess im Sudan in Gang setzen und nachhaltig fördern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hermann Gröhe, Monika Brudlewsky, Dr. Heiner Geißler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine China-Resolution der Europäischen Union auf der 58. VN-Menschenrechtskommission

Beratung des Antrags der Abgeordneten Carsten Hübner, Petra Bläss, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Konkrete Maßnahmen zur Stärkung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte ergreifen

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Maßnahmen der Bundesregierung für eine nationale Bildungsoffensive zur mittel- und langfristigen Behe-bung des Fachkräftemangels im IT-Bereich

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/8492 wird überwiesen an:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Fortschrittsbericht zum Aktionsprogramm der Bundesregierung
Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenauschusses (4. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss, Harald Friese, Ludwig Stiegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Cem Özdemir, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

e-Demokratie: Online-Wahlen und weitere Partizipationspotenziale der Neuen Medien nutzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Meinrad Belle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Voraussetzungen für die Durchführung von Online-Wahlen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr (Beherbergungsstatistikgesetz - BeherbStatG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus (21. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6392 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8475

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8475

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Bartholomäus Kalb, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Trinkgeldfreibetrages

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gerhard Schüßler, Dr. Hermann Otto Solms, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Drucksache 14/6216 -

b) Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 14/6217, 14/8427 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4938 (neu) in zweiter
Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6216

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5233 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6216

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Weißbuch über Harmonisierungsdefizite bei Verkehrsdienstleistungen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Weißbuch
Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft
KOM (2001) 370 endg.; Ratsdok. 11932/01

Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8480

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Entschließung angenommen.

Ablehnung der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8480

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine weitere Entschließung nicht angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage und zur Änderung von Vorschriften zum Abfallverzeichnis

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 14/
8197

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache

Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Singhammer, Horst Günther (Duisburg), Ulrich Adam und weiterer Abgeordneter

Dokumentation der freigelegten russischen Graffiti-Inschriften im Reichstagsgebäude in historisch gerechtfertigtem Umfang

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Wolfgang Bierstedt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Wolfgang Bierstedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Keine Entscheidung über den Bau einer Magnetschwebebahn-Strecke in der Bundesrepublik Deutschland ohne Einstellung der entsprechenden Bundesmittel in den Bundeshaushalt