227. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 21. März 2002

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Barcelona am 15./16. März 2002

Die Erklärung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird entgegengenommen.

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/8619 wird abgelehnt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss)

- zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu der Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers
Tagung des Europäischen Rates in Laeken am
14./15. Dezember 2001

- zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Christian Schmidt (Fürth), Michael Stübgen, weiterer Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU

Europa richtig voranbringen - Weichenstellung durch den Europäischen Rat in Laeken/Brüssel

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dr. Helmut Haussmann, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

zu der Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers
Tagung des Europäischen Rates in Laeken am
14./15. Dezember 2001

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/7788,

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/7789, 14/7790 und 14/7791

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Uwe Hiksch, Dr. Klaus Grehn, Roland Claus und der Fraktion der PDS

zu der Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers
Tagung des Europäischen Rates in Laeken am
14./15. Dezember 2001

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch, Dr. Dietmar Bartsch, Wolfgang Gehrcke und der Fraktion der PDS

zu der Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers
Tagung des Europäischen Rates in Laeken am
14./15. Dezember 2001

- Drucksachen 14/7788, 14/7781, 14/7789, 14/7790, 14/7791, 14/8182 -

Beratung des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss) gemäß § 93a Abs. 4 der Geschäftsordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

- Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Betrugsbekämpfung - Jahresbericht 2000 -

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Dietmar Bartsch, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Lage und Zukunft der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8618

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und PDS

Einsetzung des Gremiums gemäß § 4a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes

Damit wird ein Gremium mit der Bezeichnung "Gremium zu Fragen der Kreditfinanzierung des Bundes" eingesetzt und die Mitgliederzahl auf fünf festgelegt.

Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 4a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 14/8587 (neu) genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Dr. Günter Rexrodt 499

Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt.

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto und zur Ändeung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mutterschutzrechts

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesundheitsstrukturgesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Energiestatistiken (Energiestatistikgesetz - EnStatG)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse (Agrarabsatzförderungsdurchführungsgesetz - AgrarAbsFDG)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski, Maritta Böttcher, Dr. Ruth Fuchs, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes (Drittes Altschuldenhilfeänderungsgesetz - 3. AHÄndG)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bewachungsgewerberechts

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Albowitz,
Dr. Günter Rexrodt, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Stasi-Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen als Gedenkstätte erhalten und ausbauen

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Erste Beratung des von der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Faße, Reinhard Weis (Stendal), Hermann Bachmaier weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Helmut Wilhelm (Amberg), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für einen sanften Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6457 in der Fassung der
Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8628

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Februar 1991 über
die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen sowie zu der auf der zweiten Konferenz der Parteien in Sofia am 27. Februar 2001 beschlossenen Änderung des Übereinkommens (Espoo-Vertragsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8218

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Roland Claus, Sabine Jünger, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Der Antrag auf Drucksache 14/1627 wird für erledigt erklärt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Einhundertvierundvierzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirschaftsgesetz -

Die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 14/7981 wird nicht verlangt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Nachweisbestimmungen

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 14/8461

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 14/8462

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Hermann Bachmaier, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Gerald Häfner, Cem Özdemir, Irmingard Schewe-Gerigk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Wolfgang Bosbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht (KrZErgG)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (§ 110 Abs. 1, § 111f Abs. 3,
§ 163a Abs. 6 StPO)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6834 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8627

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5938 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8627

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6079 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8627

Bericht der Bundesregierung - Politik für den Mittelstand

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einbringung eines Nachtragshaushalts 2002

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Koschyk, Anton Pfeifer, Dr. Norbert Lammert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Rainer Funke, Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung (JurAusbReformG)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes und der Bundesrechtsanwaltsordnung

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7176 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8629

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2666 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8629

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7463 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8629

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Hildebrecht Braun (Augsburg), Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Burchardt, Petra Bierwirth, Hubertus Heil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (Biozidgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/7007 und 14/7922 in der Fassung der Nummer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8508

Annahme der Nummer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8508

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(13. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Fortführung der Beratungen zum Endbericht der Enquete-Kommission "Sog. Sekten und Psychogruppen"

- zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Eichhorn, Klaus Holetschek, Wolfgang Dehnel, weiterer Abgeodneter und der Fraktion der CDU/CSU

Endbericht der Enquete-Kommission "Sog. Sekten und Psychogruppen"

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorsorgepolitik für gesundheitsverträglichen Mobilfunk

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ilse Aigner, Dr. Christian Ruck, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Auswirkungen elektromagnetischer Felder, insbesondere des Mobilfunks

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortsetzung der Dienstrechtsreform

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

b) Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6390 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8623

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3458 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8623

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Frontpartien von Fahrzeugen europaweit fußgängersicher gestalten

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament
Fußgängerschutz:
Selbstverpflichtung der europäischen Automobilindustrie

Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8571

Der Antrag auf Drucksache 14/6316 wird für erledigt erklärt.

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8571

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Entschließung angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU