232. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. April 2002

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Christine Bergmann, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde
- Drucksache 14/8828 -

Die Fragen 2 bis 4, 10 bis 15, 18 bis 25, 30 und 31, 33 und 34 werden beant-wortet.

Die Fragen 1, 5 bis 9, 16 und 17, 26 bis 29 sowie 32 werden auf Bitten der Frage-steller schriftlich beantwortet.

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Vorschlägen, in der GKV die Lohnfortzahlung zu kürzen und die Vorleistungspflicht der Krankenversicherten einzuführen

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 25. April 2002, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

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