234. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 26. April 2002

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz - ÖLG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8768 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
8906

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Klaus Wiesehügel, Dr. Axel Berg, Hubertus Heil, weitereren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/7796 und 14/8285 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8896 unter der Überschrift "Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen"

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8932

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für Tariftreueerklärungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5263 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8897

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6752 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8898

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tariftreue im Vergaberecht - Bundeseinheitliche Regelung schafft fairen Wettbewerb

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Schauerte, Dr. Hansjürgen Doss, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Offensive für die Bauwirtschaft - Ursachen wirksam bekämpfen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dr. Heinrich Leonhard Kolb, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Rühe,
Dr. Karl-Heinz Hornhues, Hans-Peter Repnik, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Dr. Klaus Kinkel, Dr. Werner Hoyer und der Fraktion der FDP

Die zweite Runde der NATO-Erweiterung auch als Beitrag zur Stabilisierung Südosteuropas konzipieren

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Arbeitnehmer entlasten - Vorfahrt für Beschäftigung

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 129b StGB (... StrÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7025 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
8893

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/8931 wird überwiesen an:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Eva-Maria Bulling-Schröter, Uwe Hiksch, Gerhard Jüttemann und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Eva-Maria Bulling-Schröter, Uwe Hiksch, Gerhard Jüttemann und der Fraktion der PDS

Beratung des Antrags der Abgeordneten Walter Hirche, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Marktwirtschaftliche Orientierung statt staatlicher Preislenkung im Stromsektor

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Walter Hirche, Birgit Homburger, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Marktwirtschaftliche Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

"In redaktionell-rechtsförmlich zutreffender Weise hätte der Absatz 3 als Satz 2 in Absatz 5 des § 16 angefügt und entsprechend die Nummerierung des § 16 angepasst werden müssen.

Auf der Grundlage der synoptischen Beschlussempfehlung muss deshalb § 16 redaktionell und rechtsförmlich korrekt insoweit gefasst werden, dass Absatz 3 nunmehr Satz 2 von Absatz 4 neu (Absatz 5 alt) wird und Absatz 4 nunmehr Absatz 3 wird. § 16 Absatz 4 neu lautet demnach redaktionell richtig:

‚Brauchtumsschützen dürfen in den Fällen des Absatzes 2 und 3 oder bei Vorliegen einer Ausnahmebewilligung nach § 42 Abs. 2 die Schusswaffen ohne Erlaubnis führen und damit schießen. Sie dürfen die zur Pflege des Brauchtums benötigten Schusswaffen auch im Zusammenhang mit Veranstaltungen, bei denen es Brauch ist, aus besonderem Anlass Waffen zu tragen, für die eine Erlaubnis nach Absatz 2 oder nach § 42 Abs. 2 erteilt wurde, ohne Erlaubnis
führen.‘ "

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/8933 und 14/8934

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7758 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8886 unter Berücksichtigung der vorgetragenen Berichtigung.

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8886

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/763 in zweiter Beratung gemäß Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
8886

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Informationsmöglichkeiten der Krankenversicherten umgehend verbessern

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bewachungsgewerberechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8386 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
8903

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mutterschutzrechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8525

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Walter Hirche, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Apothekengesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/756 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
8875

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes (2. GenTG-ÄndG)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zweiter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen mit dem Gentechnikgesetz

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Gesetz - AltfahrzeugG)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
- Drucksachen 14/8884, 14/8929 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/8890 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8343 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
8884

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Umsetzung der EU-Altfahrzeugrichtlinie ökologisch sinnvoll und ökonomisch verantwortlich gestalten

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8286 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8887 unter der Überschrift "Fünftes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen"

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8231 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
8891

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsergänzungsgesetz - 2. VermRErgG)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Rainer Funke, Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Vermögensgesetzes (Zweites Vermögensrechtsergänzungsgesetz - 2. VermRErgG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7228 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8889

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5091 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8889

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(19. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8465 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
8847

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Maier, Dr. Klaus Grehn, Dr. Heidi Knake-Werner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Eine Grundsicherung in die Arbeitslosenversicherung einführen