241. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. Juni 2002
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen, Karl Diller, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksachen 14/9299, 14/9350 - |
Die dringlichen Fragen 1 bis 4 auf Druck-sache
14/9350 werden zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer
10 Die dringlichen Fragen 5 bis 20 auf Drucksache 14/9350 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 7, 10 und 11 und 16 bis 21 auf Drucksache 14/9299 werden beantwortet. Die Fragen 1 bis 6, 9, 12 bis 15, 22 bis 32, 34 und 35 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Frage 8 wird gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Frage 33 wird gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit des Fragestellers nicht beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT zu den Antworten der Bundesregierung auf die dringlichen Fragen 1 bis 4 auf Drucksache 14/9350 |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 13. Juni 2002, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
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