252. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem
12. September 2002

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003
(Haushaltsgesetz 2003)

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2003 wird vom Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, eingebracht.

Die allgemeine Aussprache wird eröffnet, durchgeführt und unterbrochen.

(Erste Beratung 251. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion
der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum Ausgleich der von der Hochwasserkatastrophe
im August 2002 verursachten Eigentumsschäden
(Hochwasserschaden-Ausgleichsgesetz)
- Drucksache 14/9895 -
(Erste Beratung 251. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Drucksache 14/9934 -

bb) Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 14/9935, 14/9936 -

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9945

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9894 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9934

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9941

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9895 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9934

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Stärkere Beteiligung von Großunternehmen an der Bewältigung von Hochwasserschäden durch Körperschaftsteuer auf Veräußerungsgewinne

Stärkere Beteiligung von Kapitalgesellschaften an der Bewältigung von Hochwasserschäden durch Erhöhung der Körperschaftsteuersätze

Bewältigung der Flutkatastrophe gerecht finanzieren - Vermögensabgabe erheben

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dr. Günter Rexrodt, Dr. Hermann Otto Solms, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Maßnahmen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe

- Drucksachen 14/9905, 14/9899, 14/9900, 14/9901, 14/9908, 14/9934 -

Annahme der Buchstaben c bis g der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9934

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/9905, 14/9899, 14/9900 und 14/9901, Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9908

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Handeln für mehr Arbeit - sinnvolle Reformvorschläge der Hartz-Kommission jetzt beraten und umsetzen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Brandner, Franz Thönnes, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Ekin Deligöz, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neue Beschäftigung - schnelle Vermittlung - erstklassiger Service
Reformvorschläge der Hartz-Kommission unverzüglich umsetzen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Seehofer, Peter Rauen, Günter Nooke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zeit für Taten - Offensive für mehr Beschäftigung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland Claus, Christa Luft, Klaus Grehn, Ulla Lötzer und der Fraktion der PDS

Neue Arbeitsplätze statt Druck auf Arbeitslose - Beschäftigungspolitik mit sozialem Augenmaß tut not

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Fünften Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (5. FStrÄndG)

- Drucksachen 14/8448, 14/8911, 14/9535, 14/9795, 14/9888, 14/9937 -

Damit wird das vom Deutschen Bundes-tag in seiner 237. Sitzung am 17. Mai 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe des vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlusses geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

- Drucksachen 14/9194, 14/9237, 14/9711, 14/9793, 14/9889, 14/9938 -

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 249. Sitzung am 5. Juli 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe des vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlusses geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen

- Drucksachen 14/9356, 14/9710, 14/9794, 14/9798, 14/9939 -

Damit wird das vom Deutschen Bundes-tag in seiner 249. Sitzung am 5. Juli 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe des vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlusses geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reform durch Verfassung: Für eine demokratische, solidarische und handlungsfähige Europäische Union

- zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Christian Schmidt (Fürth), Michael Stübgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Notwendige Reformen für die zukünftige EU: Forderungen an den Konvent

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

- zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Hiksch,
Dr. Klaus Grehn, Roland Claus und der Fraktion der PDS

Ein anderes Europa ist möglich - Im Konvent die Weichen für eine demokratische, solidarische und zivile Europäische Union stellen

- Drucksachen 14/9047, 14/8489, 14/9044, 14/9046, 14/9500 -

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/8489, 14/9044 und 14/9046

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Seehofer, Karl-Josef Laumann, Wolfgang Lohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Klarheit über finanzielle Situation in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung vor der Bundestagswahl schaffen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Lange (Backnang), Dr. Hans-Peter Bartels, Dagmar Freitag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9100 in geänderter Fassung