5. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 30. Oktober 2002

Die verbundene Tagesordnung wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Regierungserklärung des Bundeskanzlers
mit anschließender Aussprache

Die Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen.

Zusatzpunkt 1

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP

Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen

- Drucksache 15/18 -

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/18

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen

- Drucksache 15/17 -

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/17

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Einsetzung von Ausschüssen
- Drucksache 15/19 -

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/19

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 31. Oktober 2002, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

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