9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 13. November 2002
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksache 15/42 - |
Die Fragen 1 bis 7, 10 bis 17, 21, 22, 24 bis 26, 29 bis 33, 38 und 39 werden beantwortet. Die Fragen 8 und 9, 18 bis 20, 23, 27, 28, 34 bis 37, 40 und 43 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 41, 42 und 44 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Aktuelle Vorwürfe von Verstößen gegen das Parteiengesetz durch mögliche illegale Finanzzuflüsse bei der FDP |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Die in der 8. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. November 2002 überwiesenen nachfolgenden Gesetzentwürfe werden nachträglich zusätzlich dem Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO überwiesen
- Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN zur Sicherung der Beitragssätze in der
gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen
Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz-BSSichG)
- Drucksache 15/28 -
- Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Zwölftes Gesetz zur Änderung des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch (Zwölftes SGB
V-Änderungsgesetz - 12. SGB V ÄndG)
>Drucksache 15/27 <
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 14. November 2002, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
- Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Zwölftes Gesetz zur Änderung des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch (Zwölftes SGB
V-Änderungsgesetz - 12. SGB V ÄndG)
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