11. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 15. November 2002

Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Günter Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Korrektur des Versorgungsänderungsgesetzes 2001

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf der Grundlage des Artikels 51 der Satzung
der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/67 in namentlicher Abstimmung mit

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/68

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optimalen Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)
- Drucksachen 15/77, 15/91 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/25 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/77

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/98

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 15/90, 15/93 und 15/94

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/26 in der Fassung des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/77 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/95

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/23 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/77

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/24 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/77

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme des Buchstaben e der Beschlussempfehlung auf Drucksache

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Fördern und Fordern in der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Haushaltsausschuss mitberatend
und gemäß § 96 GO

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Arbeitnehmerüberlassung

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz-BSSichG)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)
- Drucksache 15/73 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/28 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/73 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/96

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Zwölftes SGB VÄnderungsgesetz - 12. SGB V ÄndG)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)
- Drucksache 15/74 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/27 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/74