Donnerstag, dem 5. Dezember 2002
Tagesordnungspunkt 4
| a) |
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses und zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 21. November 2002 und der Resolution 1371 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 - Drucksachen 15/127, 15/156 -- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/157 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/156 in namentlicher Abstimmung mit
Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 15/127 Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/130 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/166 |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Südosteuropa zur politischen Stabilisierung der Balkanregion - Drucksache 15/56 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 5
| Wahlen zu
Gremien |
| a) |
Richterwahlausschuss
gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes - Drucksachen 15/138, 15/139 - |
Ergebnis der Wahl "Zahl der abgegebenen Stimmkarten: 584" "davon gültig: . 583" "Enthaltungen: 3" "ungültige Stimmkarte: 1" Hiervon entfallen auf denWahlvorschlag der Fraktionen SPD Und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 299 Stimmen Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP 281 Stimmen Nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt ergeben sichFür die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8 Mitglieder Für die Fraktionen der CDU/CSU und FDP 8 Mitglieder Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mitglieder: Stellvertreter: Hans-Joachim Hacker Rüdiger Veit Ludwig Stiegler Barbara Wittig Joachim Stünker Klaus Uwe Benneter Erika Simm Dr. Peter Danckert Hermann Bachmaier Anette Kramme Christine Lambrecht Axel Schäfer (Bochum) Jerzy Montag Helmut Wilhelm Dirk Manzewski Christoph Strässer Nicht mehr gewählt sind: Christian Lange (Backnang) Volker Kröning Martin Dörrmann Sabine Bätzing Ute Berg Hans-Christian Ströbele Gabriele Frechen Sebastian Edathy |
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(noch 5.a)
| Damit sind gewählt von
dem Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Mitglieder: Stellvertreter: Dr. Rupert Scholz Dr. Rolf Olderog Wolfgang Bosbach Ingo Wellenreuther Dr. Wolfgang Bötsch Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Dr. Michael Luther Dr. Reinhard Göhner Ronald Pofalla Dr. Jürgen Gehb Rainer Funke Otto Fricke Dr. Norbert Röttgen Michael Grosse-Brömer Dr. Wolfgang Götzer Norbert Geis Nicht mehr gewählt sind: Siegfried Kauder (Bad Dürrheim) Thomas Strobl (Heilbronn) Wolfgang Zeitlmann Friedrich Merz Jörg van Essen Dr. Klaus Rose |
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| b) |
Wahlausschuss gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - Drucksachen 15/140, 15/141 - |
Ergebnis der Wahl "Zahl der abgegebenen Stimmkarten: 588" "davon gültig: 587" "Enthaltungen: 6" "ungültige Stimmkarte: 1" Hiervon entfallen auf denWahlvorschlag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 300 Stimmen Wahlvorschlag der Fraktionen derCDU/CSU und FDP 281 Stimmen Nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt ergeben sichfür die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6 Mitglieder für die Fraktionen der CDU/CSU und FDP 6 Mitglieder |
(noch 5.b)
| Damit sind gewählt von
dem Wahlvorschlag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Mitglieder: Hans-Joachim Hacker Ludwig Stiegler Joachim Stünker Erika Simm Christine Lambrecht Volker Beck (Köln) als Ersatzmitglieder: Dr. Dieter WiefelspÃ?tz Hermann Bachmaier Klaus Uwe Benneter Dirk Manzewski Dr. Michael Bürsch Hans-Christian Ströbele Simone Violka Gabriele Fograscher Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP als Mitglieder: Michael Glos Ronald Pofalla Dr. Reinhard Göhner Dr. Norbert Röttgen Andrea Voßhoff Rainer Funke als Ersatzmitglieder: Friedrich Merz Dr. Wolfgang Götzer Ingo Wellenreuther Siegfried Kauder (Bad Dürrheim) Reinhard Grindel Dr. Max Stadler Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Jörg van Essen |
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| c) |
- Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß § 4 und 5 Abs. 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG) - Drucksache 15/142 -- Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß § 4 und 5 Abs. 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG) - Drucksache 15/143 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 15/142 Damit ist das Parlamentarische Kontrollgremium eingesetzt und die Mitgliederzahl auf neun festgelegt. Ergebnis der WahlZahl der abgegebenen Stimmkarten: 587 davon gültig: 585 ungültige Stimmkarte: 2 Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 15/143 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: Fraktion der SPDHermann Bachmaier 505 "Hans-Joachim Hacker 516 "Volker Neumann (Bramsche) 474 "Erika Simm 517 Fraktion der CDU/CSU Hartmut Büttner (Schönebeck) 505 "Bernd Schmidbauer 449 "Wolfgang Zeitlmann 460" Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Hans-Christian Ströbele 309 Fraktion der FDP "Rainer Funke 520" Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt. |
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| d) |
- Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Einsetzung des Gremiums gemäß § 4 a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes - Drucksache 15/144 -- Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 4 a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes - Drucksache 15/145 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 15/144 Damit wird ein Gremium mit der Bezeichnung "Gremium zu Fragen der Kreditfinanzierung des Bundes" eingesetzt und die Mitgliederzahl auf neun festgelegt. Ergebnis der Wahl"Zahl der abgegebenen Stimmkarten: 588" "davon gültig: 588" "Enthaltungen: 3" Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 15/145 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: Fraktion der SPD"Bernhard Brinkmann (Hildesheim) 494" "Dr. Heinz Köhler 505" "Walter Schöler 506" "Gunter Weißgerber 509" Fraktion der CDU/CSU "Bartholomäus Kalb 501" "Steffen Kampeter 488" "Klaus-Peter Willsch 496" Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Antje Hermenau 455" Fraktion der FDP "Dr. Günter Rexrodt 471" Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt. |
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| e) |
- Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10 a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung - Drucksache 15/146 -- Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10 a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung - Drucksache 15/147 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 15/146 Damit ist das Vertrauensgremium gemäß § 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung eingesetzt und die Mitgliederzahl auf neun festgelegt. Ergebnis der Wahl"Zahl der abgegebenen Stimmkarten: 587" "davon gültig: 587" Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 15/147 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: Fraktion der SPD
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Anja Hajduk 445" Fraktion der FDP "Jürgen Koppelin 482" Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt. |
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| f) |
Gemeinsamer Ausschuss nach
Artikel 53 a des Grundgesetzes - Drucksache 15/148 - |
Annahme des Wahlvorschlags auf
Drucksache 15/148 Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Mitglieder Stellvertreter Gernot Erler Rainer Arnold Hans-Joachim Hacker Hermann Bachmaier Nina Hauer Klaus Brandner Nicolette Kressl Dagmar Freitag Ute Kumpf Christel Humme Dr. Uwe Küster Helga Kühn-Mengel Michael Müller (Düsseldorf) Walter Schöler Franz Müntefering Jörg-Otto Spiller Joachim Poß Joachim Stünker Gudrun Schaich-Walch Jörg Tauss Dr. Angelica Schwall-Düren Reinhard Weis (Stendal) Ludwig Stiegler Matthias Weisheit Wolfgang Thierse Gert Weisskirchen (Wiesloch) Wilhelm Schmidt (Salzgitter) Dr. Dieter Wiefelspütz Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Mitglieder Stellvertreter Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Paul Breuer Michael Glos Ralf Göbel Dr. Reinhard Göhner Tanja Gönner Manfred Grund Thomas Kossendey Dr. Hermann Kues Werner Kuhn (Zingst) Dr. Norbert Lammert Stephan Mayer (Altötting) Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) Dr. Gerd Müller Dr. Michael Luther Dr. Friedbert Pflüger Günter Nooke Ronald Pofalla Dr. Peter Ramsauer Ruprecht Polenz Helmut Rauber Kurt J. Rossmanith Christian Schmidt (Fürth) Dr. Norbert Röttgen Thomas Strobl (Heilbronn) Michael Stübgen Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mitglieder Stellvertreter Alex Bonde Anna Lührmann Thilo Hoppe Marianne Tritz Winfried Nachtwei Auf Vorschlag der Fraktion der FDP Mitglieder Stellvertreter Jörg van Essen Rainer Brüderle Dr. Wolfgang Gerhardt Jürgen Koppelin |
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| g) |
Wahlprüfungsausschuss gemäß § 3 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes - Drucksache 15/152 - |
Annahme des Wahlvorschlags auf
Drucksache 15/152 Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Mitglieder Stellvertreter Hermann Bachmaier Dr. Uwe Küster Hans-Joachim Hacker Ulrike Merten Petra-Evelyne Merkel Karsten Schönfeld Erika Simm Heidi Wright Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Mitglieder Stellvertreter Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Dr. Peter Paziorek Manfred Grund Dr. Peter Ramsauer Thomas Strobl (Heilbronn) Marco Wanderwitz Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mitglieder Stellvertreter Jerzy Montag Auf Vorschlag der Fraktion der FDP Mitglieder Stellvertreter Jürgen Koppelin Jörg van Essen |
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| h) |
Gremium gemäß
§ 41 Abs. 5 des Außenwirtschaftsgesetzes - Drucksache 15/153 - |
Annahme des Wahlvorschlags auf
Drucksache 15/153 Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: Fraktion der SPD Hermann Bachmaier Christian Lange (Backnang) Dr. Rainer Wend Uta Zapf Fraktion der CDU/CSU Ruprecht Polenz Christian Schmidt (Fürth) Dr. Andreas Schockenhoff Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hans-Christian Ströbele Fraktion der FDP Dr. Max Stadler |
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| i) |
- Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Einsetzung des Gremiums nach Artikel 13 Abs. 6 Grundgesetz- Drucksache 15/154 - - Wahl der Mitglieder des Gremiums nach Artikel 13 Abs. 6 Grundgesetz - Drucksache 15/155 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 15/154 Damit ist das Gremium nach Artikel 13 Abs. 6 GG eingesetzt und die Mitgliederzahl auf neun festgelegt. Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 15/155Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: Fraktion der SPD Gabriele Fograscher Hans-Peter Kemper Dirk Manzewski Erika Simm Fraktion der CDU/CSU Norbert Geis Reinhard Grindel Dr. Michael Luther Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Stokar von Neuform Fraktion der FDP Dr. Max Stadler |
Tagesordnungspunkt 1
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (Haushaltsgesetz 2003) - Drucksache 15/150 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss |
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| b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes Ã?ber die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002) - Drucksache 15/149 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss |
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| c) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Bundes - Drucksache 15/151 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 6
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Angela Merkel, Michael Glos, Volker Kauder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Einsetzung eines Untersuchungsausschusses- Drucksache 15/125 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung |
Tagesordnungspunkt 6
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Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Fristen und Bezeichnungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Ãnderung anderer Gesetze - Drucksache 15/124 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit |
Zusatzpunkt 7
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Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens - Drucksache 15/169 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/169 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In das Kuratorium der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" werden
- auf Vorschlag der Fraktion der SPD für die ehemalige Abgeordnete Ulla Jelpke der Abgeordnete Dr. Dieter Wiefelspütz als ordentliches Mitglied und für den ehemaligen Abgeordneten Dr. Heinrich Fink die Abgeordnete Kerstin Griese als stellvertretendes Mitglied,
- auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den ehemaligen Abgeordneten Christian Simmert der Abgeordnete Jerzy Montag als stellvertretendes Mitglied
entsandt.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 18. Dezember 2002, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÃSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
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