23. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag,
dem 31. Januar 2003
Tagesordnungspunkt 9
| a) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Bericht über den Stand der Markteinführung und der Kostenentwicklung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien (Erfahrungsbericht zum EEG) - Drucksache 14/9807 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft |
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| b) |
Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzunghier: Endbericht des TA-Projekts "Bioenergieträger und Entwicklungsländer" - Drucksache 14/9953 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 10
| a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Jürgen Koppelin, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer- Drucksachen 15/123, 15/269 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/269 in namentlicher Abstimmung mit
Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/123 |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Weniger Staat - weniger Steuern- Drucksachen 15/122, 15/271 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/271 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/122 |
Zusatzpunkt 5
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Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine Mehrwertsteuererhöhung ist abzulehnen- Drucksache 15/387 - |
Die Nummern 1 bis 3 des Antrags auf Drucksache 15/387 werden angenommen. Die Nummer 4 des Antrags auf Drucksache 15/387 wird in namentlicher Abstimmung mit
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Tagesordnungspunkt 11
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Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Ãnderung des Zivildienstgesetzes (Erstes Zivildienständerungsgesetz - 1. ZDGÃndG) - Drucksache 15/297 -(Erste Beratung 20. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12. Ausschuss) - Drucksache 15/375 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/297 |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 12. Februar 2003, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÃSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
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