26. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 14. Februar 2003

Tagesordnungspunkt 2

	a)	Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2003 der Bundesregierung Allianz für Erneuerung - Reformen gemeinsam voranbringen - Drucksache 15/372 -	Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Finanzausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus Haushaltsausschuss
	b)	Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 2002/03 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - Drucksache 15/100 -	Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Finanzausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EU-Agrarreform mutig angehen und ausgewogen gestalten
- Drucksache 15/ -

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 11

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Georg Brunnhuber, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ãnderung des Gesetzes zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen

- Drucksache 15/355 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Tourismus

Tagesordnungspunkt 12

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Ãnderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

- Drucksache 15/197 -
(Erste Beratung 16. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- Drucksache 15/432 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/197

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Bröderle, Dirk Niebel, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Abbau von Bürokratie sofort einleiten
- Drucksache 15/65 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 19. Februar 2003, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÃSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

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