41. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 11. April 2003

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG)

- Drucksachen 15/119, 15/287, 15/312, 15/480, 15/481, 15/612, 15/841 -

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 29. Sitzung am 21. Februar 2003 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Zwölften Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Zwölftes SGB V-Änderungsgesetz - 12. SGB V ÄndG)

- Drucksachen 15/27, 15/74, 15/120, 15/167, 15/278, 15/298, 15/840 -

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 11. Sitzung am 15. November 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Maßnahmen zum wirtschaftlichen Umgang mit Versichertengeldern bei Arzneimitteln und bei Verwaltungsausgaben der Krankenkassen

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den WIPO-Verträgen vom 20. Dezember 1996 über Urheberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/15 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/837

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/38 in der Fassung des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/837

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Ent-wurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundes-fernstraßengesetzes (... FStrÄndG)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/510 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/835 unter der neuen Überschrift "Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und des Aufbauhilfefondsgesetzes"

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Riegert, Peter Letzgus, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Internationale sportliche Großveranstaltungen gleichermaßen fördern

Erste Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Wolfgang Bosbach, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verpflichtungen aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung zügig erfüllen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Opferentschädigung für deutsche Staatsangehörige, die bei vorübergehendem Aufenthalt im Ausland Opfer eines Gewaltverbrechens werden

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Hans-Michael Goldmann, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Arbeitserlaubnis für ausländische Saisonarbeitskräfte auf sechs Monate ausweiten

Es ist vereinbart, dass nicht über die Beschlussempfehlung, sondern über den Antrag abgestimmt wird.

Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Erste Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes (Erstes Zivildienständerungsgesetz - 1. ZDGÄndG)

Der Antrag auf Drucksache 15/853 wird in namentlicher Abstimmung mit

Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/852 mit der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückgewiesen.