57. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 4. Juli 2003

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Hermann Otto Solms, Gisela Piltz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Kommunale Finanzreform)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Peter Götz, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Finanzkraft der Kommunen stärken - kommunale Selbstverwaltung sichern

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Dritte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung

Der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 15/1179 wird zugestimmt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Dr. Christian Eberl, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ökologisch sinnvolle und effiziente Alternativen zum Zwangspfand auf Getränkeverpackungen

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 (Bundesbesoldungs- und
-versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1186 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1347 mit der neuen Überschrift "Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungs-anpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004)"

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/1363

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 15/1361 wird überwiesen an:

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1347

Damit wird der Gesetzentwurf auf Druck-sache 15/1021 für erledigt erklärt.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Wolfgang Schäuble, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1222 in der Fassung der Nummer I. der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1341

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/1360

Annahme der Nummer II. der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1341

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/996 für erledigt erklärt.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Joachim Günther (Plauen), Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Modellregionen für Deregulierung und Bürokratieabbau

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Jäger, Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Flüssen mehr Raum geben - Ökologische Hochwasservorsorge durch integriertes Flussgebietsmanagement

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Hochwasserschutz - Solidarität erhalten, Eigenverantwortung stärken

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dirk Fischer (Hamburg), Ursula Heinen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mehr Rechte für Fahrgäste im öffentlichen Personenverkehr