DEUTSCHER BETEILIGUNG AN MÖGLICHEN NATO-OPERATIONEN ZUGESTIMMT

Bonn: (hib) aw- Der deutschen Beteiligung an möglichen NATO-Operationen zum Schutz und Herausziehen von OSZE-Beobachtern im Kosovo in Notfallsituationen haben der federführende Auswärtige Ausschuß und der Verteidigungsausschuß am Mittwoch mit großer Mehrheit zugestimmt. Gegen einen von der Bundesregierung vorgelegten Antrag (14/47) stimmten in beiden Gremien lediglich die Abgeordneten der PDS. Damit wurde der Bundesverteidigungsminister ermächtigt, für NATO-Operationen im Kosovo im Rahmen einer NATO-geführten multinationalen "Extraction Force" ein Kontingent bestehend aus Kräften zur Teilnahme an der "Extraction Force" und aus Personal und Führungsunterstützungskräften für die internationalen Hauptquartiere einschließlich AWACS bereitzustellen.

Zum Einsatz kommen sollen dabei durchschnittlich bis zu 250 Soldaten. Der Dauer des Einsatzes der deutschen Kräfte soll sich an der Dauer der OSZE-Mission orientieren. Nach dem Antrag des Verteidigungsministeriums sollen zum Einsatz nur Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit kommen. Soldaten, die Grundwehrdienst, freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst oder eine Wehrübung leisten, sollen nur dann entsandt werden, wenn sie sich für besondere Auslandsverwendungen freiwillig verpflichtet haben.

Vertreter der Regierung wiesen im Haushaltsausschuß besonders darauf hin, die deutschen Kräfte könnten nur in Notfallsituationen auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses des NATO-Rates eingesetzt werden, wenn die Bundesrepublik Jugoslawien Ihren Verpflichtungen zum Schutz des OSZE-Personals nachkomme oder der betreffenden Maßnahme zugestimmt habe. Die Kosten des Einsatzes werden für einen Zeitraum von einem Jahr auf rund 22 Millionen DM geschätzt.

Der Haushaltsausschuß stimmte dem Antrag der Regierung ebenfalls mit großer Mehrheit gegen die Voten der PDS zu. Im ebenfalls mitberatenden Rechtsausschuß gab es neben den Gegenstimmen der kleinsten Fraktion auch ein ablehnendes Votum aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen.

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