PDS FORDERT EUROPÄISCHEN BESCHÄFTIGUNGSPAKT (ANTRAG)

Bonn: (hib) eu- Einen europäischen Beschäftigungspakt fordert die PDS. Die Fraktion stellt in einem Antrag (14/165) zur bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft fest, dies sei im Rahmen der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in der Europäischen Union (EU) von höchster Priorität. Die Trennung von Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik einerseits sowie Wirtschafts-, Regional- und Strukturpolitik andererseits müsse überwunden werden. Anzustreben sei eine aktive Beschäftigungsförderungspolitik der EU. Dazu seien die in Maastricht vereinbarten Konvergenzkriterien durch verbindliche quantifizierte beschäftigungspolitische, soziale und ökologische Kriterien zu ergänzen oder zu korrigieren. Damit könnten die haushaltspolitischen Spielräume der Mitgliedstaaten erweitert werden.

Die PDS erwartet außerdem von der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Verknüpfung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion mit einer Sozial- und Umweltunion. Dazu gehöre die Vereinbarung verbindlicher sozialer und ökologischer Mindeststandards, welche verhinderten, daß in den verschiedenen Regionen der EU ein ruinöser Dumpingwettbewerb im Sozial-, Lohn-, Steuer- und Umweltbereich betrieben werde. Die Oppositionsfraktion spricht sich des weiteren dafür aus, die EU umfassend zu demokratisieren. Sie fordert in diesem Zusammenhang unter anderem, einklagbare individuelle und soziale Grund- und Menschenrechte im EU-Vertrag zu verankern.

Zur Erweiterung der Union hält die PDS fest, die beitrittswilligen Länder Mittel- und Osteuropas seien als gleichberechtigte Partner der EU anzuerkennen. Ihre Integration in die Gemeinschaft könne in Stufen erfolgen, um gesellschaftliche und wirtschaftliche Verwerfungen in diesen Ländern zu vermeiden. Bei der Agenda 2000 sei darauf hinzuwirken, anstehende Reformen so vorzunehmen, daß bestehende Strukturen in den derzeitigen Mitgliedstaaten und in den beitrittswilligen Ländern stabil bleiben.

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