ÜBER INVESTITIONSSCHUTZ IN DER WTO VERHANDELN (ANTWORT)

Bonn: (hib) fi- Durch den Ausstieg Frankreichs aus den Verhandlungen über ein Multilaterales Investitionsabkommen (MAI) ist eine Situation entstanden, in der die Aussichten auf Einigung in den strittigen Fragen derzeit nicht mehr überprüft werden können. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/173) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/36). Die französische Regierung habe ihren Rückzug aus den bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geführten Verhandlungen vor allem mit der Befürchtung begründet, ein Multilaterales Abkommen für Investitionen schränke in der bis dahin diskutierten Form die Souveränität Frankreichs in unakzeptabler Weise ein. Als weiteren wichtigen Grund habe die französische Regierung angeführt, daß das Abkommen in der vorliegenden Fassung auch vorsehe, ausländischen Investoren ein Recht zur Klageerhebung gegen die Gaststaaten vor einem internationalen Schiedsgericht einzuräumen. Schließlich habe sich Frankreich gegen das dem Abkommen zugrundeliegende Prinzip der Liberalisierung des Marktzugangs für Investoren in allen Wirtschaftssektoren, für die keine spezifischen Ausnahmen angemeldet werden, gewandt.

Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben grundsätzlich überzeugt, daß von einem solchen Abkommen über verläßliche rechtliche Rahmenbedingungen ein zusätzlicher Anreiz für Investitionen mit positiven Auswirkungen auf Beschäftigung und Wohlstand in den Gastländern ausginge. Sie würde es begrüßen, wenn im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) ein Mandat zur Aushandlung eines solchen Abkommens vereinbart werden könnte, heißt es in der Antwort. Diese Position werde die Regierung auch einbringen, wenn die gemeinsame Verhandlungslinie der Europäischen Union für die nächste Sitzung der WTO-Arbeitsgruppe "Handel und Investitionen" abgestimmt wird. Ein multilateral vereinbartes Investitionsabkommen würde nach Auffassung der Regierung wesentlich zur Absicherung langfristiger Kapitalanlagen beitragen. Auf globaler Ebene stelle die WTO das geeignete Forum zur Aushandlung eines solchen Abkommens dar.

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