KEINE WEITEREN PROJEKTE PRIVAT VORFINANZIERTEN STRASSENBAUS (ANTWORT)

Bonn: (hib) vb- Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, über bereits in Aussicht genommene Projekte hinaus die private Vorfinanzierung von Straßeninfrastruktur auszuweiten. Sie begründet dies mit der Belastung künftiger Haushalte, wie sie in ihrer Antwort (14/243) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/205) mitteilt. Auch eine Ausweitung der sogenannten Betreibermodelle über den derzeitigen Stand von 14 Projekten hinaus sei nur im Einvernehmen mit den Ländern möglich. Bei der Vorfinanzierung übernehmen Private zusätzlich zu den Bauleistungen auch die Finanzierung und erhalten nach Fertigstellung des Projekts in 15 Jahresraten ihre Vorleistung zurück. Beim Betreibermodell übernehmen Private Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung des Projekts und erhalten dafür im Gegenzug das Recht, Mautgebühren zu erheben.

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