IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Bonn: (hib) vb- Die Bundesregierung sieht sich derzeit nicht in der Lage, einen genauen Termin für eine Novellierung des Regionalisierungsgesetzes für den öffentlichen Personennahverkehr anzugeben. Wie sie in ihrer Antwort (14/378) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/275) mitteilt, hängt dieser Zeitpunkt davon ab, ob die von den Ländern angestrebte, derzeit jedoch noch zu erarbeitende Vorlage mit dem Bund konsensfähig sei, so daß es dann keiner eigenen Gesetzesinitiative der Bundesregierung mehr bedürfe.

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