AGRARKOMPROMISS WIRD STRITTIG BEWERTET

Bonn: (hib) lw- Auf unterschiedliche Bewertung seitens der Abgeordneten stieß der am 11. März erzielte Gesamtkompromiß über die landwirtschaftlichen Aspekte der Agenda 2000 in der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten am heutigen Vormittag. Bundeslandwirtschaftsminister Funke (SPD) bewertete den Kompromiß angesichts der zum Teil kontroversen Interessenlagen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union als das, was einzig möglich gewesen sei. Die deutschen Interessen habe man bestmöglich gewahrt. Er warnte davor, das Kompromißpaket hinauszuzögern oder wieder "aufzuschnüren". Die jetzt erreichten Ergebnisse würden sich dann nicht halten lassen, sondern eher verschlechtern. In seinem ausführlichen Bericht verwies er unter anderem darauf, die Preise für Rind- und Kalbfleisch seien anstatt um 30 Prozent, wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, nur um 20 Prozent gesenkt worden und würden sich in drei gleichen Schritten bis zum 2003 verringern. Zugleich habe man sich auf eine Fortführung der Quotenregelung für Milch und Milcherzeugnisse bis zum Jahr 2006 geeinigt. Die Interventionspreise würden um 15 Prozent in drei gleichen Schritten ab dem Milchwirtschaftsjahr 2002/2003 gesenkt. Parallel zu den Preissenkungen werde ein Einkommensausgleich in drei Schritten eingeführt. Der nationale Plafonds für Deutschland betrage hier 216 Millionen Euro.

Die CDU/CSU-Fraktion bewertete den Kompromiß als ein Ergebnis, das den Steuerzahler mehr koste, den Bauern weniger bringe und die Bürokratie erhöhe. Es werde landwirtschaftliche Betriebe geben, die aufgrund der erzielten Ergebnisse mit 50 Prozent weniger Einkommen rechnen müßten. Auch verwies man seitens der Christdemokraten darauf, daß Milcherzeuger keine Sicherheit erhielten und die Unsicherheit weitergehe, ob der Markt nach 2006 völlig freigegeben werde oder nicht. Seitens der F.D.P.-Fraktion wurde erklärt, mit diesem Kompromiß Ziele seien verfehlt worden, die man sich ursprünglich einmal gesetzt hatte. Mit den jetzt vorliegenden Ergebnissen werde die "Vernichtung von volkwirtschaftlichen Ressourcen" weiterbetrieben. Die Freien Demokraten lehnten den Agrarkompromiß daher ab.

SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnerten an die schwierige Ausgangslage und die komplizierten Verhandlungen. Keiner habe mehr "so richtig" an eine Einigung geglaubt. Es sei dennoch eine Lösung gelungen, die als Erfolg zu werten sei. Die jetzigen Ergebnisse seien wesentlich besser als die ursprünglichen Vorschläge der Europäischen Kommission. Allein unter diesem Gesichtspunkt sei man dem Bundeslandwirtschaftsminister zu Dank verpflichtet.

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