POST-LIZENZEN AN 220 UNTERNEHMEN ERTEILT (ANTWORT)

Bonn: (hib) wi- Seit Anfang 1998, als das Postgesetz in Kraft trat, sind an insgesamt 220 Unternehmen Lizenzen erteilt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/646) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/434) mit. Die Lizenzen seien in der Regel für mehrere Tätigkeiten erteilt worden. Die meisten Lizenzen (162) seien für die Beförderung von Briefen erteilt worden, die im Auftrag des Absenders bei diesem abgeholt und bei der nächsten Annahmestelle der Deutschen Post eingeliefert. Für die Beförderung von Briefen, die im Auftrag des Empfängers aus Postfachanlagen der Deutschen Post abgeholt und an den Empfänger geliefert werden, seien 160 Lizenzen erteilt worden. Die meisten Lizenzen gingen den Angaben zufolge an Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen (45), gefolgt von niedersächsischen Unternehmen (37). Lediglich an Unternehmen aus dem Saarland und aus Bremen sei keine einzige Lizenz vergeben worden.

Der Bundesregierung liegen noch keine gesicherten Angaben zu den durch die Lizenzvergabe entstandenen Arbeitsplätzen vor, heißt es in der Antwort weiter. Eine erste Abschätzung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post habe eine Größenordnung von 2.700 bestehenden Arbeitsplätzen bei den Lizenznehmern ergeben. Bisher habe die Regulierungsbehörde keine Lizenzen widerrufen. Die Behörde werde aber bereits jetzt tätig, wenn anzunehmen sei, daß Lizenzauflagen nicht eingehalten werden oder Lizenzierungsvoraussetzungen nicht mehr fortbestehen. Laut Bundesregierung hatten private Wettbewerber der Deutschen Post AG im vergangenen Jahr nur einen Anteil von rund einem Prozent an der Gesamtzahl der zu befördernden Briefe. Nach Einschätzung der Regierung hat sich die Freigabe des Wettbewerbs eher positiv auf die Qualität und den Umfang postalischer Dienstleistungen ausgewirkt. Bei den Dienstleistungen der Deutschen Post stellt die Regierung eine "zunehmende Kundenorientierung fest". Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die vollständige Abschaffung der Postmonopole zu einem festgelegten Zeitpunkt europaweit angestrebt werden sollte. Es sei ihr Ziel, in Europa zu erreichen, daß die Märkte weiter geöffnet werden, um vergleichbare Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

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