ÜBER STROMPREISE IN OST- UND WESTDEUTSCHLAND INFORMIEREN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) wi- Wie groß der Unterschied zwischen den billigsten und dem teuersten Stromanbieter in den neuen sowie in den alten Bundesländern ist, möchte die CDU/CSU wissen. Die Fraktion verweist in den Vorbemerkungen zu einer Kleinen Anfrage (14/694) darauf, in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sei ebenso wie in diversen öffentlichen Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung eine Angleichung der Strompreise im Osten an das Westniveau gefordert worden. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt spreche nunmehr im Zusammenhang mit der seit 1. April geltenden Ökosteuer von "klaren zusätzlichen Wettbewerbsnachteilen".

Die Regierung soll deshalb mitteilen, von welchem Preisunterschied zwischen Ost und West sie bei ihrer Planung ausgeht. Ob sie einheitliche Strompreise in Gesamtdeutschland für wünschenswert hält und wie sie in einem liberalisierten Markt das Ziel der Preisangleichung durchsetzen will, ist ebenfalls von Interesse. Die Union will ferner wissen, ob es Schätzungen über unterschiedliche Auswirkungen der Ökosteuer in Ost und West, gibt. Mit welchen künftigen Rahmenbedingungen die Regierung die langfristige Wettbewerbsfähigkeit ostdeutscher Energieversorger sichern helfen will, soll sie ebenfalls darlegen. Gefragt wird außerdem nach Maßnahmen mit Blick auf das deutliche Energiepreisgefälle zu den osteuropäischen Staaten im Rahmen der Osterweiterung der Europäischen Union.

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