VERWENDUNG VON DEFORMATIONSMUNITION WIRD FORTGESETZT (ANTWORT)

Bonn: (hib) in- Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Verwendung von Deformationsmunition (sogenannten Dum-dum-Geschossen) durch Spezialeinheiten des Bundesgrenzschutzes einzustellen. Sie begründet dies in ihrer Antwort (14/706) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/517) damit, die Frage der "richtigen Munitionsausstattung" der Polizei werde nach wie vor kontrovers diskutiert. Eine für alle Polizeieinsatzlagen optimal geeignete Patrone gebe es noch nicht.

Weiteren Angaben zufolge verwendet nur ein Spezialverband der Grenzschutzgruppe 9 beim Bundesgrenzschutz derartige Deformationsmunition. Dies sei seit dem Jahr 1973 für Langwaffen und seit 1977 auch für Faustfeuerwaffen der Fall. Beamte des Bundeskriminalamts verwendeten im Einsatz keine derartige Munition. Im genannten Zeitraum sei durch solche Munition keine Personen getötet und (im Jahr 1993) ein Mensch verletzt worden. Zu den Polizeieinheiten der Länder kann die Regierung keine entsprechenden Angaben machen. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf deren Hoheit, weshalb von Bundesseite aus keine Erhebung vorgenommen und auch keine Statistiken geführt würden.

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