VORWURF DER �uml;ERPASSTEN UND VERPATZTEN CHANCEN�uml;ZURÜCKGEWIESEN

Bonn: (hib) vb- Eine EU-Ratspräsidentschaft der "verpaßten und verpatzten Chancen" im Verkehrsbereich hat am Mittwoch morgen die CDU/CSU der Bundesregierung vorgeworfen. Messe man die Bilanz an den "vollmundigen Ankündigungen" zu Beginn des Jahres, so müsse man dieses Fazit ziehen, erklärte die Union im Fachausschuß. Die Oppositionsfraktion bemängelte konkret fehlende Erfolge bei einer europaweiten Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen auf dem Eisenbahnsektor. Ebenso wenig habe sich bei einer streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühr für Lastkraftwagen sowie bei notwendigen Regelungen nach der Öffnung der Verkehrsmärkte nach Osten im Zuge der EU-Erweiterung getan. Auch die F.D.P. sprach mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft von einem "Flop".

Bundesregierung und SPD wiesen diese Kritik zurück. Sie machten insbesondere auf den jüngsten Erfolg aufmerksam, die Europäische Raumfahrtagentur (ESA) mit der Entwicklung eines europäischen Satellitennavigationssystem "Galileo" zu beauftragen. Ebenso seien mit Blick auf die europäischen Eisenbahnen angesichts der "bekannt schwierigen Materie" beachtliche Fortschritte erzielt worden. Bundesverkehrsminister Franz Müntefering (SPD) verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf den (gestrigen) Zusammenschluß der DB Cargo mit derem niederländischen Partner Nederlandse Spoorwegen, ebenso auf in den vergangenen Wochen getroffene Verabredungen mit Frankreich. Die Sozialdemokraten hoben zudem hervor, gerade bei der Diskussion um die Eurovignette im Bereich Straßenverkehrsgebühren habe sich Deutschland in der Vergangenheit EU-weit in der Isolation befunden. Dank der Bemühungen der neuen rot-grünen Bundesregierung sei dies mittlerweile nicht mehr der Fall. Ferner sei es im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft gelungen, von der Vorgängerregierung nicht zu Ende geführte Vorhaben durchzusetzen, so etwa beim alpenquerenden Verkehr.

Seitenanfang

Herausgeber: Deutscher Bundestag
Bonn, Bundeshaus, Telefon 02 28 / 1 62 56 42, Telefax 1 62 61 91
Verantwortlich: Dr. Yvonne Kempen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Andrea Kerstges, Michael Klein, Silvia Möller, Dr. Volker Müller

Seitenanfang

Druckversion