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151/1999
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SICHERHEIT DER BEWOHNER DES KOSOVO THEMATISIERT (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/BOB-aw) In einer Kleinen Anfrage (14/1422) zur Bilanz des Krieges im Kosovo thematisiert die PDS die Sicherheit der Bewohner dieser Region. Die Bundesregierung soll unter anderem dazu Auskunft geben, wie viel Angehörige der nicht-albanischen Bevölkerung das Kosovo verlassen haben und wie viele davon inzwischen zurückgekehrt sind. Gefragt wird auch nach Morden und Tötungsdelikten an Nichtalbanern im Kosovo sowie nach vorliegenden Erkenntnissen über Täter und Tatmotive. Die Regierung soll sich ferner zur Zahl der Fälle von Raub, Plünderung, Brandschatzungen sowie anderen Zerstörungen von Wohnraum oder Hab und Gut im Kosovo äußern. Die Abgeordneten wollen auch wissen, welche Erkenntnisse die Regierung über die Beteiligung von Angehörigen der sogenannten kosovo-albanischen Befreiungsarmee (UCK) an Übergriffen auf Angehörige nicht-albanischer Bevölkerungsgruppen hat. Dargelegt werden sollen ferner Informationen über Sicherheitsvorkehrungen durch die internationale KFOR-Truppe für die nicht-albanische Bevölkerung des Kosovo. Bereits zuvor hatte die PDS weitere Kleine Anfragen zu Zerstörungen durch die NATO-Luftangriffe auf die Bundesrepublik Jugoslawien (14/1419) sowie zum Einsatz von Clusterbomben durch die NATO im Kosovo-Krieg (14/1420) vorgelegt (vgl. "hib"-Nr. 148/99 vom 18. August).



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Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/1999/9915104
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