VORSCHLAG EINER REFORM DES EU-EIGENMITTELSYSTEMS BEKRÄFTIGT

Berlin: (hib/BOB-eu) Die designierte Europäische Kommissarin für Budget, Finanzkontrolle und Betrugsbekämpfung, Michaele Schreyer (Bündnis 90/Die Grünen), hat ihren Vorschlag einer baldigen Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union bekräftigt. In diesem Zusammenhang denke sie aber nicht an ein eigenes Steuerfindungsrecht der EU, sondern vielmehr an einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten, auch zu etwaigen Vertragsänderungen, erklärte Schreyer am Mittwoch nachmittag im Europaausschuss. SPD und F.D.P. hatten zuvor darauf hingewiesen, solange die EU keine eigene Staatlichkeit besitze, sei von einem solchen Vorstoß abzuraten. Schon das Problem der Steuerharmonisierung in der Union habe gezeigt, wie schwierig dieses Terrain sei. Auch die CDU/CSU zeigt sich skeptisch. Meistens steige durch eine neue Steuer nur die Steuerquote insgesamt.

Die designierte Kommissarin betonte in diesem Zusammenhang, sie halte es schon deshalb für geboten, eine Reform der EU-Eigenmittel in Angriff zu nehmen, um im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Europa eine größere Transparenz der Beiträge für Brüssel zu ermöglichen. Es habe sich gezeigt, dass das Bruttosozialprodukt aufgrund der unterschiedlichen Anteile von Schattenhaushalten in den verschiedenen nationalen Budgets nicht als der reine Wohlstandsindikator für die Beitragsberechnung anzusehen sei. Deshalb gelte es, jetzt aktiv zu werden und nicht bis zum Jahr 2006 zu warten, wenn eine Prüfung des Eigenmittelsystems ohnehin auf dem Plan stehe. Dies entspreche im Übrigen einem Wunsch des Europäischen Parlaments.

Günter Verheugen als designierter Kommissar für die Erweiterung der EU erklärte gegenüber dem Ausschuss, es werde ein Balanceakt werden, den Erweiterungsprozess so zu steuern, dass die Zustimmung dafür in den Gesellschaften der beteiligten Länder erhalten bleibe. Dies gelte gleichermaßen für die derzeitigen Mitgliedstaaten und die kandidierenden Nationen. Hierbei bedürfe die künftige Europäische Kommission auch der Unterstützung des Bundestages, um die Akzeptanz des europäischen Integrationsprozesses sichern zu helfen. Verheugen bekräftigte im Übrigen in seiner derzeitigen Funktion als Staatsminister im Auswärtigen Amt, es bleibe der Wunsch der Bundesregierung, beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende dieses Jahres in Helsinki ein Zieldatum für die Aufnahme bestimmter Länder in die EU zu nennen. Für diese Position werbe Deutschland gegenwärtig um Unterstützung. Noch seien aber nicht alle Verhandlungsgegenstände bei den Erweiterungsverhandlungen der Kommission mit den Beitrittskandidaten auf dem Tisch. Dies werde vermutlich erst im Laufe der portugiesischen Präsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2000 der Fall sein.

Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder

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