ASBESTSANIERUNG DES "PALASTES DER REPUBLIK” IM VISIER (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/BOB-vb) Die PDS hat erneut die Auftragsvergabe für die Asbestsanierung des Palastes der Republik in Berlin ins Visier genommen. In einer Kleinen Anfrage (14/1537) möchte die Fraktion unter anderem wissen, anhand welcher Kriterien die Auftragsvergabe erfolgte und aus welchen Gründen die Bundesregierung auf eine Überprüfung dieser Vergabe durch den Bundesrechnungshof verzichtet hat. Von Interesse ist ferner, ob es zutrifft, dass bei der Ausschreibung unterlegene Firmen Rechtsmittel gegen die Vergabeentscheidung eingelegt haben und, falls ja, wie die Regierung diese Tatsache beurteilt.
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