REGIERUNG SOLL UMWELTCONTROLLING EINFÜHREN

Berlin: (hib/ALD-hh) Einstimmig hat der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am Mittwoch vormittag die Bundesregierung aufgefordert, in allen Bundesbehörden und Liegenschaften ein Umweltcontrolling einzuführen, um bei allen Aktivitäten die Möglichkeiten für den Schutz der Umwelt und für die Reduzierung der Kosten so weit wie möglich zu nutzen. Diese Entschließung zum Etat des Umweltministeriums (14/1400-Epl16) war von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht worden. CDU/CSU und F.D.P. hielten die Zielsetzung für richtig, waren aber erst bereit, dem Vorschlag der Koalition zu folgen, nachdem diese sich bereit erklärt hatte, in den Formulierungen zu berücksichtigen, dass schon früher Aktivitäten insbesondere auch bei den Ländern und bei den Gemeinden, auf den ökologischen und ökonomischen Prüfstand gestellt worden seien. Richtig sei, dass sowohl bei Wirtschaftsunternehmen als auch in Teilen der öffentlichen Verwaltung noch Nachholbedarf bestünde. Daher schlossen sich diese Fraktionen wie auch die PDS dem Ansinnen der Koalition an, dass geprüft werden sollte, wie ökonomische Anreize im Rahmen der Flexibilisierung der Haushaltsführung zu mehr Umweltschutz führen können. Das Umweltcontrolling könne im Rahmen der Bewilligung sowie der Verteilung von Haushaltmitteln berücksichtigt werden. Neben dem notwendigen Umweltcontrolling sollte nach Inkrafttreten der EG-Öko-Audit-Verordnung in allen größeren Organisationseinheiten ein Umweltmanagementsystem eingeführt werden, um zu einer Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes zu gelangen. Im Rahmen des Beschaffungswesens sollten umweltverträglich erzeugte Produkte und Dienstleistungen bevorzugt berücksichtigt werden. Das gelte beispielsweise für Strom aus erneuerbaren Energien.

Der Ausschuss begrüßte mit den Stimmen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen, dass bei der Kürzung des Stammhaushaltes des Umweltministeriums Mittel für den Neubau des Umweltbundesamtes abgezogen worden sind. Anträge der F.D.P.-Fraktion, insbesondere zur Finanzierung von Endlagerstätten für abgebrannte Kernenergieelemente, wurden ebenso abgelehnt wie Anträge der PDS zu diesem Bereich und für höhere Ausgaben in anderen Geschäftsbereichen des Ministeriums. Die CDU/CSU-Fraktion lehnte den Einzelplan in der von den Koalitionsfraktionen gebilligten Form ab, weil er eine falsche Zielrichtung anstrebe und in bestimmten Bereichen überproportional gekürzt worden sei.

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