"KABINETTAUSSCHUSS NEUE LÄNDER” MACHT WEITER (ANTWORT)

Berlin: (hib/VOM-nl) Die Bundesregierung wird die "erfolgreiche Arbeit” des "Kabinettausschusses Neuer Lände” im Einklang mit den Regierungen der ostdeutschen Länder fortsetzen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (14/1896) auf die Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/1797) mit. Der Kabinettausschuss war im Dezember 1998 eingerichtet worden, um sich mit spezifisch ostdeutschen Fragen zu beschäftigen. Vorsitzender ist der Bundeskanzler, Beauftragter Vorsitzender der Staatsminister beim Bundeskanzler als Beauftragter für Angelegenheiten der neuen Länder.

Dem Kabinettausschuss gehören nach Regierungsangaben als ständige Mitglieder alle Bundesminister an, in deren Geschäftsbereich regelmäßig Angelegenheiten der neuen Länder fallen. Dies seien der Bundesinnenminister, der Bundesjustizminister, der Bundesfinanzminister, der Bundeswirtschaftsminister, der Bundeslandwirtschaftsminister, der Bundesarbeitsminister, die Bundesfamilienministerin, die Bundesgesundheitsministerin, der Bundesverkehrsminister, der Bundesumweltminister und die Bundesbildungsministerin.

Der Ausschuss habe bisher stets in den neuen Ländern getagt und sei dort zu gemeinsamen Sitzungen mit dem jeweiligen Landeskabinett zusammen getroffen, heißt es in der Antwort. Formelle Beschlüsse würden nicht gefasst, jedoch Vereinbarungen über die weitere Zusammenarbeit getroffen. Bislang hätten fünf Sitzungen stattgefunden, berichtet die Regierung.

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