ÖFFENTLICHE ANHÖRUNG ZUM ARZNEIMITTELGESETZ

Berlin: (hib/KER-ge) Am 16. Februar wird der Ausschuss für Gesundheit eine öffentliche Expertenanhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Zehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (14/2992) durchführen.

Das beschloss der Ausschuss bei seiner Sitzung am Mittwoch. Mit ihrer Initiative will die Bundesregierung die Verfahren für in der Nachzulassung befindliche Arzneimittel straffen und die Vorschriften über die Nachzulassung von Medikamenten denen der Neuzulassung anpassen.

Damit sollen auch Bedenken der Europäischen Kommission Rechnung getragen werden. Diese hatte zuletzt im Oktober vergangenen Jahres auf mangelnde Übereinstimmung einiger Vorschriften des Arzneimittelgesetzes mit dem Gemeinschaftsrecht verwiesen.

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