UNION: AFRIKA DARF NICHT ZUM VERGESSENEN KONTINENT WERDEN (ANTRAG)
Berlin: (hib/WOL-en) Als "völlig unverständlich" hat es die Unionsfraktion in ihrem Antrag (14/2571) an den Deutschen Bundestag bezeichnet, dass die Bundesregierung ihre Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern Afrikas südlich der Sahara für das Jahr 2000 nochmals um 20 Prozent kürzt und "entwicklungspolitische Sektoren von prioritärer Bedeutung für Afrika ...
überproportional zusammenstreicht".
Mit ihrem Beschlussentwurf zur sozialen, wirtschaftlichen und politischen Situation der Menschen und Staaten Afrikas südlich der Sahara soll der Deutsche Bundestag nach dem Willen der CDU/CSU-Abgeordneten die Regierung auffordern, humanitäre Hilfe auf einem für Deutschland "angemessenen Niveau" zu verwirklichen.
Völlig unverständlich sei auch, dass der deutsche Beitrag zur Familienplanung und Bevölkerungspolitik in Afrika um nahezu zwei Drittel gegenüber dem Vorjahresstand "heruntergefahren" worden sei. Angesichts der "immensen AIDS-Problematik" in Afrika würden die finanziellen Hilfen der Bundesrepublik im Bereich des Gesundheitswesens fast halbiert.
Von den weltweit rund 33,6 Millionen HIV-Infizierten leben dem Antrag zufolge etwa 70 Prozent in Afrika. Die statistische Lebenserwartung sei dort bereits heute um zehn Jahre zurückgegangen, ein ähnlicher Rückgang müsse für das kommende Jahrzehnt erwartet werden.
Dabei verlören die afrikanischen Länder auch eine Vielzahl gut ausgebildeter Fachkräfte, bisweilen sei jede zweite bis dritte betroffen. Als "größte soziale Katastrophe" stelle sich das Zehn-Millionen-Elend der Aids-Waisen dar, die angesichts der durch die Krankheit wegbrechenden afrikanischen Familienstrukturen dringender Hilfe bedürften.
Unverständlich sind schließlich für die Unionsabgeordneten auch die Reduzierungen der rot-grünen Regierungskoalition von Fördermitteln im Umwelt- und Ressourcenschutz um rund 25 Prozent sowie um immer noch 10 Prozent für den Tropenwald-Schutz. In Zentral- und Westafrika liege die dritte bedeutende Tropenwaldzone neben Amazonien und Südostasien.
Die Regierung soll, so die Union, die notwendigen Haushaltsmittel für eine Fortführung der Entwicklungszusammenarbeit auf dem bisherigen Niveau zur Verfügung stellen, Kürzungen schnellstmöglich zurücknehmen und reformbereite Länder Afrikas bei der Realisierung entwicklungsförderlicher interner Rahmenbedingungen unterstützen.
Die Abgeordneten fordern, das "teilweise unvorstellbare Elend" mit humanitären Hilfsmaßnahmen lindern zu helfen und
sich "auf allen Ebenen" an politischen Initiativen zur Beilegung und Lösung der mannigfachen Krisen, Konflikte und Konfliktursachen Afrikas zu beteiligen. Afrika dürfe nicht zum vergessenen Kontinent werden.
Die Unionsabgeordneten beziehen sich in ihrem Antrag auch auf einen Vergleich der Aktivitäten der deutschen Regierung und der EU-Mitgliedstaaten in den Krisengebieten Ost-Timor oder Kosovo. Diese seien von ihrem Ausmaß her um ein Vielfaches kleiner als die Krisen auf dem afrikanischen Kontinent - allein im Sudan-Bürgerkrieg müsse man von mindestens 4 Millionen Flüchtlingen und über 1,5 Millionen Todesopfern ausgehen.
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