ÜBER BÜNDNIS FÜR DEMOKRATIE UND TOLERANZ BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/WOL-in) Nach den bisher erfolgten Schritten zur Umsetzung der von der Bundesregierung im Februar 1999 angekündigten Initiative "Bündnis für Demokratie und Toleranz" erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/2650). Seit der Verkündung des Projekts durch Innenminister Schily und Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (beide SPD) sei, so die Abgeordneten, nahezu ein Jahr vergangen, ohne dass mehr als Ankündigungen und Absichtserklärungen erfolgt seien.

Die PDS will wissen, welche Vorbereitungen bislang stattgefunden haben, welche Gruppen und Institutionen bisher eingebunden worden sind und wann das Bündnis starten soll. Die Abgeordneten fragen auch, inwiefern das Bündnis für Demokratie und Toleranz über eine bloße Aufforderung der Bundesregierung, demokratisches Verhalten und Toleranz zu praktizieren, hinausgehe.

Sie wollen wissen, ob und welche finanziellen Mittel für das Bündnis bereitgestellt werden sollen und weshalb im Haushalt 2000 kein Titel dafür vorgesehen sei. Die PDS-Abgeordneten nehmen auch bezug auf eine Äußerung von Familienministerin Christine Bergmann, die Rahmen eines Hearings von "national-befreiten Zonen" gesprochen habe.

Sie wollen wissen, ob die Regierung in Regionen, in denen Rechtsextremisten durch unmittelbare Gewalteinwirkung Menschen anderer Weltanschauung oder anderer Nationalität einschüchtern oder vertreiben wollen, Möglichkeiten geschaffen werden, diese von rechtsextremistischen Jugendlichen dominierten Räume wieder für eine demokratische Gesellschaft zu öffnen.

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