IM BUNDESHAUS NOTIERT:
Berlin: (hib/RAB-vb) Die Abgeordneten der PDS erkundigen sich nach der Bilanz der Förderung von Wohneigentum im Jahre 1999 . In Kleinen Anfragen will die Fraktion sowohl die Entwicklung des Wohneigentumsprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für junge Familien (14/2873) als auch der Eigenheimzulage (14/2874) geschildert bekommen.
Konkret geht es unter anderem um die Zahl der durch das KfW-Programm geförderten Wohneinheiten in den jeweiligen Bundesländern bzw. um die Summe der gewährten Eigenheimzulagen.
Berlin: (hib/BOB-nl) Zahlen und Daten zur Privatisierung von Immobilien in den neuen Bundesländern verlangt die PDS.
Die Fraktion erwartet Auskunft darüber, wie viele Werkswohnungen von ehemaligen volkseigenen Betrieben und staatlichen Einrichtungen der DDR die Treuhandliegenschaftsgesellschaften seit 1991 veräußert haben.
Gleiches gelte mit Blick auf Wohnungen der Nationalen Volksarmee sowie Ferien- und Schulungsheime. Die Bundesregierung soll sich außerdem zu den jeweiligen Erwerbern der privatisierten Immobilien äußern.
Berlin: (hib/BOB-fi) Wie hoch das Geldvermögen privater Haushalte im Jahre 1999 war, interessiert die PDS.
Die Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (14/2876) auch danach, wie sich dieses Vermögen auf die alten und die neuen Bundesländer verteilt.
Die Abgeordneten fragen außerdem nach dem Immobilien- und Grundvermögen privater Haushalte im vergangenen Jahr.
Berlin: (hib/BOB-bf) Wann ein "Rat für nachhaltige Entwicklung" gebildet wird, möchte die PDS von der Bundesregierung wissen.
In einer Kleinen Anfrage (14/2875) erkundigen sich die Abgeordneten auch danach, nach welchen Kriterien Wissenschaftler für dieses Gremium bestellt werden.
Welche Empfehlungen aus einem Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag in einem Bericht "Forschungs- und Technologiepolitik für eine nachhaltige Entwicklung" (14/571) in die Vorstellungen der Regierung zu diesem Thema eingeflossen sind, ist ebenfalls von Interesse.
Die Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf einen entsprechenden Schwerpunkt im Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums.
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