BUNDESHAUSHALT OHNE NEUE SCHULDEN IM JAHR 2006 ALS ZIEL (ANTWORT)

Berlin: (hib/VOM-fi) Das Ziel der Bundesregierung, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden im Jahr 2006 zu haben, soll durch strikte Ausgabenbegrenzung ohne Steuererhöhungen erreicht werden.

Dies betont die Regierung in ihrer Antwort (14/2940) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/2621) zu den finanziellen Auswirkungen der Steuerrechtsänderungen.

Mit Ausnahme der bereits beschlossenen Fortsetzung der ökologischen Steuerreform bis zum Jahr 2003 plant die Bundesregierung den Angaben zufolge keine Erhöhungen der indirekten Steuern.

Im Übrigen würden die Steuermehreinnahmen aus der ökologischen Steuerreform direkt über die Verringerung des Rentenversicherungsbeitrags zur Entlastung der Arbeitnehmer eingesetzt.

Die "deutlichen Entlastungen" bei den direkten Steuern würden nicht durch höhere indirekte Steuern finanziert.

Die erwarteten Steuereinnahmen des Bundes gibt die Regierung für dieses Jahr mit 386,33 Milliarden DM, für 2001 mit 402,9 Milliarden DM, für 2002 mit 415,23 Milliarden DM und für 2003 mit 437,87 Milliarden DM an. Diese auf der Steuerschätzung vom November 1999 beruhenden Zahlen hätten zusammen mit dem Ergebnis der Steuereinnahmen des Jahres 1999 und dem Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung deutlich gemacht, dass der angenommene mittelfristige Trend bei gesamtwirtschaftlichen Eckdaten und Steuereinnahmen "nach unten abgesichert" sei. Bei einer raschen Umsetzung der vorgelegten Reformkonzepte würden sich die Wachstums- und Steuereinnahmetrends eher noch verstärken. Für die Jahre 2000 bis 2003 erwartet die Bundesregierung einen jährlichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 2,5 Prozent. Die steuerpolitischen Maßnahmen würden zudem die Wachstumsgrundlage direkt und indirekt spürbar verbessern. Der Ausgabenanstieg liege in den Jahren 2001 bis 2003 bei durchschnittlich 1,7 Prozent pro Jahr und damit deutlich unter dem erwarteten Wachstum des nominalen Bruttoinlandsprodukts, heißt es in der Antwort.

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