ÜBER PRIVATISIERUNG VON NATURSCHUTZFLÄCHEN BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/MIK-nl) Über die Pläne der Regierung zur Privatisierung von Naturschutzgebieten will sich die Fraktion der PDS informieren.

In ihrer Kleinen Anfrage (14/2955) will sie unter anderem wissen, ob es im Bundeskabinett im Februar eine Einigung über die kostenlose bzw. verbilligte Abgabe von ostdeutschen Naturschutzflächen an Naturschutzverbände und Bundesländer gab.

Die Regierung soll auch mitteilen, auf welchen Quellen die Befürchtungen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) basieren, wonach es EU-Vorbehalte gegen eine kostenlose Abgabe von ostdeutschen Naturschutzflächen an Naturschutzverbände und Bundesländer gebe.

Weiter interessiert die Fraktion, ob es eine offizielle Anfrage der Bundesregierung an die Europäische Kommission gegeben hat, inwieweit Bedenken bei der Kommission gegen die kostenlose Abgabe ostdeutscher Naturschutzflächen an Naturschutzverbände und Bundesländer existieren, und welche Gründe es nach Auffassung der Bundesregierung gibt, die gegen eine kostenlose Abgabe ostdeutscher Naturschutzflächen an Naturschutzverbände und Bundesländer sprechen.

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