IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/RAB-as) Die Beschäftigungsquote von Schwerbehinderten ist zwischen 1992 und 1998 von 4,3 auf 3,8 Prozent gesunken.

Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (14/3295) auf eine kleine Anfrage der PDS (14/3161) hervor.

Weiter heißt es, das Aufkommen aus der Ausgleichsabgabe sei im gleichen Zeitraum von 974 Millionen DM auf 1,01 Milliarden DM gestiegen.

Unternehmen, die die Beschäftigungspflicht von Schwerbehinderten in Höhe von sechs Prozent der Arbeitplätze nicht erfüllten, müssten diese Abgabe zahlen.

Berlin: (hib/BOB-in) Wie viele Anträge Flüchtlinge, die nach der sogenannten Altfallregelung ein Bleiberecht in Deutschland genießen sollen, bis zum 1. Mai dieses Jahres gestellt und wie viele davon abschließend bearbeitet worden sind, möchte die PDS wissen.

Die Fraktion verweist in einer Kleinen Anfrage (14/3337) auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz vom November vergangenen Jahres.

Dort sei lange in der Bundesrepublik lebenden Flüchtlingen und ihren Angehörigen unter bestimmten Bedingungen ein Bleiberecht für die Dauer von zwei Jahren in Aussicht gestellt worden.

Die Abgeordneten erkundigen sich ferner danach, welche Schritte die Regierung ergreifen will, um die Bundesländer zu einer einheitlichen Anwendung dieser Altfallreglung zu bewegen.

Berlin: (hib/RAB-vb) Die PDS erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (14/3342), ob die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative plant, die einen Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr zu Lasten der Beschäftigten verhindern soll.

Angaben der Abgeordneten zufolge sind kommunale Verkehrsunternehmen zunehmend dazu übergegangen, die Einkommen durch das Austauschen der Flächentarifverträge des öffentlichen Dienstes gegen Tarifverträge des privaten Verkehrsgewerbes zu senken.

Berlin: (hib/MAR-bf) Nach den Vorstellungen der Bundesregierung von den Aufgaben der Forschung und wem deren Ergebnisse dienen sollen erkundigt sich die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/3336).

Die Umstrukturierung der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF) erscheint der Fraktion als Systemwandel in der Forschungsförderung, da anstelle einer differenzierten Förderung für die Grundlagen- und die angewandte Forschung eine programmorientierte Förderung trete.

Die Regierung soll deshalb auch erklären, was sie unter "Grundlagenforschung" versteht und wie sie sich zukünftig eine umfassende Mitbestimmung bei den Inhalten der Forschung vorstellt.

Berlin: (hib/BOB-in) Rechtsextremisten haben der Bundesregierung zufolge in der Vergangenheit gelegentlich Einrichtungen gegründet, welche sie selbst als "Institute" bezeichnet haben. So sei versucht worden, den Aktivitäten einen "wissenschaftlichen Anstrich" zu geben, um auf diese Weise größere Bedeutung zu erlangen, erklärt die Regierung in ihrer Antwort (14/3278) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/3234). Bisherige Gründungen hätten sich jedoch institutionell nicht breiter verankern und somit auch keinen ernstzunehmenden Einfluss in Öffentlichkeit und Wissenschaft entfalten können.

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