IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/MAR-bn) Der Bundesrat hat zu dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro (14/2658, 14/2920, 14/3195) sowie zum Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen (14/2235, 14/2660) den Vermittlungsausschuss angerufen.

Wie aus den dazu vorgelegten Unterrichtungen (14/3452, 14/3453) hervorgeht, fordert er eine Änderung bzw. Überarbeitung der Gesetze.

Berlin: (hib/SAM-fi) Mögliche Auswirkungen der Kursveränderungen des Euro auf den Bundeshaushalt 2000 beschäftigen die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/3460).

Die Fraktion erkundigt sich auch danach, wie die Bundesregierung bei den einzelnen Haushaltspositionen im Bundeshaushalt 2000 Kursveränderungen des Euro vorgebeugt hat.

Berlin: (hib/MAR-wi) Welche Angaben der Bundesregierung zu Warenlieferungen zwischen den alten und den neuen Bundesländern für die einzelnen Erzeugnisgruppen und Jahre seit 1988 bis zur letztmaligen Erhebung vorliegen, will die PDS mit einer Kleinen Anfrage (14/3442) in Erfahrung bringen.

Weiter fragt die Fraktion, welche Einschätzungen für den Zeitraum danach bekannt sind, zu welchen Ergebnissen diese Untersuchungen gelangen und wie die Regierung die Entwicklung des Warenverkehrs zwischen den alten und neuen Bundesländern beurteilt.

Berlin: (hib/MAR-in) Nach einer Studie über sexuelle Belästigungen beim Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/3438).

Die Bundesregierung habe in ihrer Antwort auf eine frühere Kleine Anfrage der PDS (14/2460) zu diesem Thema mitgeteilt, dass mit dem Abschluss der Studie "frühestens zum Ende des ersten Quartals 2000" zu rechnen sei, so die Fraktion.

Sie will nun unter anderem wissen, ob diese Studie mittlerweile abgeschlossen ist, zu welchen Ergebnissen sie kommt und welche Konsequenzen die Regierung daraus zieht.

Berlin: (hib/RAB-vb) Die PDS erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (14/3443), wie die Regierung die ursprünglich für den Bau des Transrapids vorgesehenen Mittel verwenden will. Außerdem fragt die Fraktion, in welchem Umfang Mittel frei sind.

Berlin: (hib/RAB-vb) Die Bundesregierung hat den aktuellen Planungs- und Realisierungsstand der Vorhaben für Bundesfernstraßen und Schienenwege in der Antwort (14/3357) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/3255) vorgelegt.

Es handelt sich dabei um die Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs im zurzeit gültigen Bundesverkehrswegeplan.

Berlin: (hib/RAB-vb) Die Vorgaben für die Bund-Berlin-Expertenkommission zur Gestaltung des Schlossplatzes will die PDS mit einer Kleinen Anfrage (14/3439) in Erfahrung bringen.

Weiter soll die Bundesregierung Auskunft geben, wann die Kommission ihre Arbeit aufnehmen wird, welche Mitglieder ihr angehören und was sich aus ihrer Tätigkeit für die Asbestsanierung des Palastes der Republik ergibt.

In einer weiteren Kleinen Anfrage (14/3441) erkundigt sich die Fraktion nach Einzelheiten dieser Asbestsanierung wie Mehrkosten und zeitlichem Ablauf.

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