IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/SAM-in) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass verfassungsschutzrelevante Territorialforderungen von der Landsmannschaft Ostpreußen (LO) propagiert werden.

Dies teilt sie in ihrer Antwort (14/3469) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/3323) mit. Anlass für Nachfragen der Fraktion war die Satzung der "Ostpreußischen Landsmannschaft".

Darin heiße es, so die PDS, zur Herstellung der Einheit Deutschlands gehöre die Annexion der Gebiete des früheren Ostpreußen.

Nach Information der Regierung ist auch keine verfassungsschutzrelevante "Durchsetzung" der Landsmannschaft Ostpreußen bekannt. Im Übrigen habe sie die Förderung von LO-Projekten eingestellt.

Berlin: (hib/MAR-in) Der im thüringischen Engerda ansässige Arun-Verlag steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der PDS (14/3486).

Die Fraktion erkundigt sich unter anderem nach den verfassungsschutzrelevanten Kenntnissen der Bundesregierung über den Arun-Verlag sowie über rechtsextreme Mitgliedschaften oder Verbindungen des Inhabers und der Autorinnen und Autoren des Verlags.

Weiter soll die Regierung Auskunft geben zu verfassungsschutzrelevanten Kenntnissen über die Entwicklung und die gegenwärtige inhaltliche Ausrichtung des Verlagssortiments.

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