AUCH REIMPORTE DER BUCHPREISBINDUNG UNTERWERFEN (GESETZENTWURF)

Berlin: (hib/VOM-wi) SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen klarstellen, dass auch reimportierte Bücher der Buchpreisbindung unterliegen, wenn diese Reimporte dazu dienen sollten, die nationale Preisbindung zu umgehen.

Dazu haben die Fraktionen einen Gesetzentwurf (14/3509) vorgelegt, durch den das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geändert werden soll.

Darin heißt es, dass die Preisbindung auch im grenzüberschreitenden Handel angewendet werden kann. Die Fraktionen halten es für erforderlich, die Problematik der Reimporte im Gesetz ausdrücklich anzusprechen, um das Verbot unzulässiger Reimporte in der Praxis schnell durchsetzen zu können.

Die betroffenen deutschen Verlage könnten eine Umgehung ihrer Preisbindung durch unzulässige Reimporte nur dann wirkungsvoll verhindern, wenn sie in kürzester Frist einstweilige Verfügungen veranlassen könnten, die den unzulässigen Vertrieb ihrer Bücher untersagen.

Mit der Klarstellung werde den Gerichten, die solche Fälle zu entscheiden haben, eine wichtige Auslegungshilfe gegeben.

Seit Bücher auch über das Internet vertrieben werden, seien schnelle Entscheidungen der Gerichte für die Verlage noch wichtiger geworden, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Nur wenn es gelinge, in kürzester Zeit solche Reimporte zu verbieten, könne verhindert werden, dass andere Marktteilnehmer deutsche Bücher unterhalb des gebundenen Ladenpreises anbieten.

Dargestellt werden soll im GWB darüber hinaus, dass die Preisbindung eines deutschen Verlages nicht bereits dann ein Rechtsmissbrauch ist, wenn europarechtlich preisbindungsfreie Reimporte von in Deutschland preisgebundenen Titeln nicht ausgeschlossen werden können.

Die Preisbindung soll vielmehr auch in diesem Fall wirksam und durchsetzbar bleiben, betonen die Fraktionen.

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