ÜBER PRIVATISIERUNGSPOLITIK DES BUNDES INFORMIEREN (GROSSE ANFRAGE)

Berlin: (hib/BOB-fi) Zu Bilanz und Perspektiven der Privatisierungspolitik des Bundes hat die CDU/CSU eine Große Anfrage (14/3556) vorgelegt.

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung im laufenden Jahr die 1999 nicht vorgenommenen Privatisierungen in Höhe von 12 Milliarden DM realisieren will.

Gefragt wird auch danach, in welchem Umfang die Regierung die im Bundeshaushalt 2000 vorgesehenen Privatisierungen der einzelnen Unternehmensbeteiligungen umsetzen will.

Von Interessen ist ferner, wie die Regierung die Konsequenzen der während der vergangenen beiden Legislaturperioden erfolgten Privatisierungen von Unternehmen und Aufgaben des Bundes insgesamt bewertet.

Welche Auswirkungen in dieser Hinsicht der Verkauf der Bundesanteile der Deutschen Lufthansa hatte und wie die Ergebnisse der Postreform mit der Aufteilung der Bundespost in die Teilunternehmen Deutsche Telekom AG, Deutsche Postbank AG und Deutsche Post AG zu bewerten sind, soll ebenfalls dargelegt werden.

Gleiches gilt für die Überführung der Deutschen Bundesbahn in die Deutsche Bahn AG und die Trennung in fünf Gesellschaften unter dem Dach der DB-Holding.

Die Regierung soll des Weiteren Stellung zum bisherigen Verkauf einzelner Wohnungsgesellschaften im Bundeseigentum nehmen.

Die CDU/CSU erkundigt sich außerdem, welche Stand derzeit Überlegungen der Regierung haben, Anteile an der Deutschen Ausgleichsbank an die Kreditanstalt für Wiederaufbau zu veräußern.

Gesagt werden soll auch, wie die Regierung bei Tochter- und Beteiligungsgesellschaften von Unternehmen im Bundesbesitz ihre Mitwirkung sichert.

Dies gelte insbesondere, wenn öffentliche Interessen wie im Fall der Bundesdruckerei unmittelbar berührt seien, so die Fraktion.

Die Abgeordneten interessiert zudem, in welchem Umfang der land- und forstwirtschaftliche Besitz des Bundes privatisierbar ist.

Dargelegt werden soll auch, welche Möglichkeiten die Regierung sieht, durch alternative Finanzierungs- und Managementkonzepte im Zusammenhang mit Bau, Betrieb und Modernisierung öffentlicher Einrichtungen und Verwaltungsstellen mittelbar oder unmittelbar eine Entlastung des Bundeshaushalts zu erreichen.

Die Union verlangt schließlich Angaben zu Perspektiven privater Finanzierung bei öffentlichen Infrastruktureinrichtungen und im Verkehrsbereich.

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