IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/RAB-vb) Die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ist Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU (14/3561).

Die Fraktion will wissen, für welche Verkehrsprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 1992 gegenwärtig ein gültiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt und welche dieser Projekte sich im Bau befinden.

Weiter interessiert die Parlamentarier, welche Pläne als Neubauprojekte im Investitionsprogramm des Bundes 1999 bis 2002 berücksichtigt sind.

Berlin: (hib/RAB-vb) Die Bundesregierung bereitet gegenwärtig den Bericht über die Erfahrungen mit der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor und will ihn fristgerecht am 30. Juni dem Parlament vorlegen.

Dies geht aus der Antwort (14/3503) auf eine Anfrage (14/3354) der PDS hervor. Die Eingriffsregelung war den Angaben zufolge in die Bauleitung integriert worden.

In dem Bericht soll es unter anderem um die Bereiche Flächennutzungsplan, ökologische Bewertungs- und Bilanzierungsverfahren und interkommunale Kooperation gehen.

Berlin: (hib/RAB-vb) Der Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf, der im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung Bietern bei einem öffentlichen Auftrag die Erklärung abverlangen wird, sich an die sie verpflichtenden Tarifverträge zu halten.

Dies geht aus der Antwort (14/3496) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (14/3342) der PDS zur Sicherung tariflicher und sozialer Standards für die Beschäftigen im öffentlichen Personennahverkehr hervor.

Berlin: (hib/BOB-eu) Nach den Worten der Bundesregierung ist Europa unter deutscher EU-Präsidentschaft näher zusammengerückt und hat seine Rolle als globaler Akteur deutlich gestärkt und sichtbar gemacht. Gleichzeitig sei es gelungen, wichtige deutsche Interessen und Ziele zu wahren, hält die Regierung in ihrem als Unterrichtung (14/3434) vorgelegten Bericht über die Integration der Bundesrepublik in die Europäische Union im Jahr 1999 mit.

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